Schleswig-Holstein macht 2025 trotz Sparplänen weitere Schulden. Sparen, ohne es zu merken, ginge nicht, sagte Finanzministerin Schneider. Notkredite dürften kein dauerhafter Zustand sein.
Finanzministerin Silke Schneider hat den Sparkurs der schwarz-grünen Koalition in Schleswig-Holstein verteidigt. “Klar ist: Konsolidieren, ohne dass jemand im Land etwas mitbekommt, funktioniert nicht”, sagte die Grünen-Politikerin bei der ersten Lesung ihres Haushaltsentwurfs im Landtag. Keines der Kabinettsmitglieder habe sich Kürzungen leicht gemacht.
Der Etatentwurf sieht neue Schulden in Höhe von gut 298 Millionen Euro und einen Notkredit über 116 Millionen Euro vor. Letzterer soll nur für Mehrausgaben genutzt werden, die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine entstehen.
Das Land rechne mit Einnahmen in Höhe von 16,63 Milliarden Euro, sagte Schneider. Dem gegenüber stünden Ausgaben in Höhe von 17,02 Milliarden Euro und damit fast eine Milliarde Euro weniger, als im laufenden Jahr erwartet würden. Schneider sprach von einem Kraftakt. Denn: “Notkredite sind keine Dauerlösungen.”
In der mittelfristigen Finanzplanung fehlt dem Land knapp eine Milliarde Euro. Waren im Haushalt 2024 bereits 100 Millionen von den Ministerien eingespart worden, erhöhen sich diese Sparmaßnahmen 2025 um weitere rund 217 Millionen Euro.