In drei Bundesländern rückten am Morgen Einsatzkräfte der Bundespolizei an. Die Durchsuchungen stehen im Zusammenhang mit einem Schleuserprozess in Duisburg.
Rund 140 Einsatzkräfte durchsuchen in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Berlin seit den Morgenstunden mehrere Objekte an drei Orten. Die Maßnahmen stehen im Zusammenhang mit einem Schleuserverfahren vor dem Landgericht Duisburg, wie die Staatsanwaltschaft Duisburg und die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Rostock mitteilten. Es wurden vier Durchsuchungsbeschlüsse in Berlin, Nordwalde in NRW sowie im rheinland-pfälzischen Wöllstein vollstreckt. Festnahmen habe es nicht gegeben, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft auf dpa-Anfrage.
Die Aktion stehe in Bezug zu einem Strafverfahren in Duisburg, wo seit Sommer 2024 vor dem Landgericht wegen des Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern mit Todesfolge gegen zwei libanesische Hauptbeschuldigte verhandelt werde, hieß es.
Bei mehreren Zeugen weichen demnach die Aussagen vor Gericht erheblich von deren ursprünglichen Angaben gegenüber der Polizei im Ermittlungsverfahren ab. Es bestehe der Verdacht der Anstiftung zur uneidlichen Falschaussage, um die Angeklagten zu entlasten.
Auch gegen die Zeugen sei inzwischen wegen des Verdachts der falschen uneidlichen Aussage ein Verfahren eingeleitet worden. Bei den Aktionen am Dienstag suchen Ermittler nun nach Beweismitteln, um Falschaussagen sowie eine mögliche Beeinflussung der Zeugen nachweisen zu können. Das Duisburger Landgericht war zunächst nicht zu erreichen.