Wegen der iranischen Waffenlieferungen an Russland haben die EU-Außenminister neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie stimmten am Montag in Luxemburg für die Strafmaßnahmen, die sich unter anderem gegen iranische Fluggesellschaften und Rüstungshersteller richten, die Drohnen und Raketen an Russland geliefert haben sollen. Die russische Armee setzt im Angriffskrieg in der Ukraine regelmäßig iranische Schahed-Drohnen ein.
Auf der Sanktionsliste stehen nach Angaben des Rates der 27 EU-Staaten mit dem Beschluss vom Montag die drei iranischen Fluggesellschaften Iran Air, Saha Airlines und Mahan Air sowie zwei Lieferfirmen und zwei Unternehmen, die an der Herstellung von Treibstoff für Raketen beteiligt waren. Außerdem verhängte die EU Sanktionen gegen den stellvertretenden Verteidigungsminister Sajed Hamseh Ghalandari und mehrere Vertreter der iranischen Revolutionsgarden.
Insgesamt erweiterten die EU-Außenminister die Sanktionsliste um sieben Unternehmen und sieben Einzelpersonen. Ihre Vermögen in der EU werden damit eingefroren, sie werden zudem mit einem Einreiseverbot belegt. Im Mai hatten die EU-Staaten bereits Sanktionen gegen den Iran wegen Waffenlieferungen an Milizen wie die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen verhängt.
EU-Kommissionpräsidentin Ursula von der Leyen begrüßte die Ausweitung der Sanktionen gegen den Iran. “Die Unterstützung des iranischen Regimes für Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine ist nicht hinnehmbar und muss aufhören”, erklärte sie im Onlinedienst X. “Mehr ist nötig”, fügte sie mit Blick auf mögliche weitere Sanktionen hinzu.
Zahlreiche EU-Länder fordern etwa, die iranischen Revolutionsgarden auf die europäische Liste der Terrororganisationen zu setzen. “Die Regierung setzt sich schon lange dafür ein, dass die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden”, sagte die deutsche Europa-Staatssekretärin Anna Lührmann in Luxemburg. “Es ist höchste Zeit, dass wir dafür auch in der EU den Weg freimachen.”
Seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vor zweieinhalb Jahren haben Moskau und Teheran ihre Annäherung in den Bereichen Wirtschaft, Energie und Rüstung weiter vorangetrieben. Die Ukraine wird von Russland regelmäßig mit iranischen Schahed-Drohnen angegriffen.
jhm/gt