Die Küstenländer und die Hafenwirtschaft sind schon länger unzufrieden mit den Finanzspritzen aus Berlin. Sie verlangen mehr Bundesmittel – und bekommen nun Unterstützung für die Forderung.
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Unionsfraktionen aus Bund und Ländern fordern den Bund auf, den deutschen Seehäfen jährlich 500 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das auf einer Tagung der Unionsvertreter in Hamburg beschlossen wurde.
“Bis auf Weiteres soll der Bund 500 Millionen Euro pro Jahr bereitstellen, um der nationalen Bedeutung der Hafeninfrastruktur der Seehäfen gerecht zu werden, den hohen Investitionsstau in den Häfen abzubauen und neue Großinvestitionen stemmen zu können”, heißt es darin. Der Bund solle eine aktivere Rolle in der Hafenpolitik übernehmen.
Die Mittel könnten eingesetzt werden für den Neubau der Köhlbrandbrücke in Hamburg und den sogenannten Energyport in Bremerhaven, heißt es unter anderem in der “Hamburger Erklärung”. Die Seehäfen in Kiel, Lübeck und Wilhelmshaven könnten mit dem Geld unterstützt und die Seehäfen in Mecklenburg-Vorpommern ausgebaut werden.
Dass die Küstenländer und die Hafenwirtschaft unzufrieden mit der Unterstützung aus Berlin sind, ist schon länger bekannt. Sie verlangen mehr Geld. Der Bund zahlt den Ländern gegenwärtig jährlich rund 38,3 Millionen Euro für Investitionen in Seehäfen. Das ist gesetzlich geregelt. Schon im März 2023 hatten die CDU-Fraktionen der Nordländer gefordert, dass der Bund jährlich 500 Millionen Euro zahlen solle.
Die wirtschaftspolitischen Sprecher der Union tagen zweimal im Jahr. Den Angaben nach waren in Hamburg 13 der 16 Bundesländer sowie Bundespolitiker vertreten. In dem Positionspapier fordern sie außerdem Anreize für Fort- und Weiterbildung, eine Förderung von Schlüsseltechnologien, Bürokratieabbau und eine Steuerreform.