Die Spitzen der deutschen Geheimdienste sehen die Sicherheit Deutschlands von Gegnern im In- und Ausland massiv bedroht – und fordern zusätzliche Befugnisse für die Abwehr solcher Gefahren. Der Präsident des Bundesnachrichtendiensts, Bruno Kahl, warnte in einer Anhörung vor dem Bundestag am Montag vor einer Bedrohung etwa durch Russland, das sich intensiv auf eine kriegerische Auseinandersetzung mit der Nato vorbereite. Angesichts solcher Gefahren bräuchten die Geheimdienste “deutlich mehr operative Beinfreiheit”.
Kritisch äußerte sich Kahl zu den Plänen der Ampel-Koalition, die politische und rechtliche Kontrolle über die Geheimdienste weiter auszubauen. Mehr Kontrolle gehe zu Lasten der Effizienz – und damit “zu Lasten eine Lebens in Sicherheit und Freiheit, warnte Kahl. “Wir dürfen uns unseren Output nicht völlig abwürgen lassen.”
Kahl äußerte sich in einer öffentlichen Anhörung der Vorsitzenden der drei deutschen Geheimdienste vor dem Bundestag. Mit dabei waren auch Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdiensts, Martina Rosenberg, die ebenfalls vor einer Beschränkung der Handlungsfähigkeit ihrer Dienste warnten.
Kahl warf der Bundesregierung vor, sich in der Frage der nachrichtendienstlichen Gefahrenabwehr noch nicht ausreichend auf die geänderte Lage seit dem russischen Überfall auf die Ukraine eingestellt zu haben. “Auch hier harrt die vor zwei Jahren ausgerufene Zeitenwende noch ihrer Vollendung”, sagte er.
Russland sehe die Bundesrepublik wegen ihrer Unterstützung für die Ukraine als Feind, es rüste massiv auf und werde Ende des Jahrzehnts in der Lage sein, “einen Angriff gegen die Nato auszuführen”, warnte Kahl. Einer solche militärische Auseinandersetzung werde zur “Handlungsoption für Russland”.
Die Nachrichtendienste müssten sich für solche Bedrohungen besser wappnen. Der BND-Chef sagte: “Ich mache mir wie meine beiden Kollegen ernsthafte Sorgen, dass eine zunehmende Dominanz der Kontrolle und eine immer weiter voranschreitende Einschränkung unserer Befugnisse im Ergebnis zu Lasten der Agilität und damit auch der Effizienz der Dienste geht.” Die deutschen Nachrichtendienste bräuchten “mehr operative Beinfreiheit, um ihren gesetzlichen Auftrag verantwortungsvoll und effizient erfüllen zu können”.