Nach der Einigung der Berliner Ampel auf das sogenannte Sicherheitspaket kommt Kritik aus Hessen. Innenminister Poseck hält die geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen für halbherzig.
Das von der Berliner Ampelkoalition vereinbarte sogenannte Sicherheitspaket wird aus Sicht von Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) den anstehenden Herausforderungen nicht gerecht. Mit den geplanten Änderungen an den Gesetzentwürfen habe die Ampel sich “in Sicherheitsfragen wieder einmal auf den kleinsten gemeinsamen Nenner verständigt”, erklärte Poseck in Wiesbaden. Der Kompromiss sei halbherzig und unvollständig. “Im Hinblick auf die angespannte Sicherheitslage braucht es Handlungsfähigkeit sowie Entschlossenheit und keine Trippelschritte.”
Konkret kritisierte der Minister unter anderem, dass eine Speicherung von IP-Adressen nicht vorkomme. Die Speicherung von IP-Adressen sei von zentraler Bedeutung, um terroristische Straftaten wirkungsvoll zu bekämpfen, sagte Poseck. Der Bundesrat habe sich erst kürzlich für einen hessischen Gesetzentwurf zur Speicherung der Adressen ausgesprochen. In Migrationsfragen sei die Ampel zudem dem grünen Koalitionspartner entgegengekommen. Eine Trendwende in der Migrationspolitik lasse sich so nicht erreichen. Auch fehle ein Konzept, um den Zugang von Flüchtlingen zu begrenzen. “Dies ist aber der entscheidende Schlüssel in der Migrationsfrage. Wir brauchen ein Stoppschild an der Grenze.”
Sieben Wochen nach dem Solinger Terrorattentat mit drei Toten hatten sich die drei Ampelfraktionen im Bundestag am Vortag auf ein sogenanntes Sicherheitspaket geeinigt. Es sieht unter anderem Änderungen im Waffenrecht und stärkere polizeiliche Kontrollbefugnisse vor. Über die von SPD, Grünen und FDP vorgelegten Gesetzentwürfe hatte der Bundestag erstmals am 12. September beraten. Nach einer Expertenanhörung hatten die Regierungsparteien noch internen Abstimmungsbedarf gesehen. Die Koalition will die Änderungen an den Gesetzesentwürfen am kommenden Mittwoch in den Innenausschuss des Bundestages einbringen.