Die Berliner Linke trifft sich zum Landesparteitag. Sie kritisiert die Sparpolitik des Senats und fordert mehr soziale Gerechtigkeit.
Die Berliner Linke will sich noch stärker als bisher für bezahlbares Wohnen einsetzen. Angesichts der vom Senat geplanten Einsparungen im Haushalt 2025 warnt die Partei außerdem vor einem sozialen Kahlschlag. Mit diesen Themen wollen sich die 175 Delegierten des Landesparteitags am Freitag (ab 16.00 Uhr) in Berlin-Friedrichshain beschäftigen. Dabei soll ein Leitantrag des Landesvorstands zum Thema “Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive” beschlossen werden.
Die Zahl der Mitglieder ist in den vergangenen Monaten weiter auf aktuell mehr als 7600 gestiegen, nach Angaben der Partei ein Plus von rund 1400 seit vergangenem Herbst. Bei der Europawahl im Juni hatte sie in Berlin aber nur noch 7,3 Prozent der Stimmen erhalten.
Linke will verlorenes Terrain zurückerobern
Landesvorsitzender Maximilian Schirmer hat angekündigt, die Linke werde künftig noch mehr in Bezirke gehen, in denen die Partei in früheren Jahren deutlich bessere Wahlergebnisse hatte als zuletzt.
Schuldner- und Mieterberatungsangebote sollen erweitert werden. Die Linke will auch verstärkt Mieterversammlungen organisieren. Der Kampf um die soziale Stadt sei der Markenkern der Partei, heißt es im Leitantrag. Dazu zählt für die Linke auch ein Privatisierungsverbot.
In weiteren Anträgen wird zum Beispiel die Verurteilung von jeder Form von Antisemitismus gefordert oder ein Landesaufnahmeprogramm für Geflüchtete aus Gaza in Berlin.
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