Die Linke in Berlin will nach vorn blicken und in die Offensive gehen. Sie spricht sich gegen Privatisierungen aus, warnt vor einem sozialen Kahlschlag und will wieder mehr in den Kiezen präsent sein.
Rund zwei Jahre vor der nächsten Abgeordnetenhauswahl hat die Berliner Linke die Weichen für ihre künftige politische Arbeit gestellt. Kämpfen und kümmern sind dabei zentrale Inhalte, wie die Spitze des Landesverbands beim Parteitag am Freitag mehrfach betonte.
Landesvorsitzende Franziska Brychcy griff den Senat frontal an: “Schwarz-Rot macht unsere Stadt kaputt”, sagte sie. Wegen der aktuellen Sparpolitik dürften keine Klassenfahrten mehr gebucht werden. Die soziale Infrastruktur werde gegen die Wand gefahren. “CDU und SPD überbieten sich mit Sparvorschlägen.”
“Wir stemmen uns gegen den sozialen Kahlschlag”
Gleichzeitig verschwende die Regierungskoalition Geld für ihre Lieblingsprojekte wie Bodycams für die Polizei und den Zaun um den Görlitzer Park oder plane zehn Millionen Euro Planungsmittel für die Olympiabewerbung ein.
“Wir werden uns mit aller Macht gegen den drohenden sozialen Kahlschlag stemmen”, sagte Brychcy. Sie sprach sich für eine Vermögenssteuer im Bund, für die Vergesellschaftung großer Immobilienunternehmen und ein Privatisierungsverbot in der Landesverfassung aus.
Ihr Co-Vorsitzender Max Schirmer wandte sich ebenfalls gegen “Quatschprojekte” wie eine Olympiabewerbung sowie gegen Mieterhöhungen bei den landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Er warnte vor Kürzungen beim kostenlosen Schulessen und davor, dass in Berlin bald Tausende Wohnungen aus der Sozialbildung zu fallen drohten und damit steigende Mieten programmiert seien.
“Bereit zu kämpfen”
Der Leitantrag, den die Delegierten diskutierten, trägt den Titel “Bereit zu kämpfen: Die Linke in die Offensive”. Nach dem für die Linke enttäuschenden Abschneiden bei den Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg und dem schwachen Ergebnis von 7,3 Prozent in Berlin bei der Europawahl will der Landesvorstand nach vorn blicken und vor allem gegen die schwarz-rote Regierungskoalition klar Position beziehen.
Schirmer kündigte an, die Linke werde ihren Einsatz in den Kiezen verstärken. “Wir werden überall dort sein, wo der Staat sich zurückzieht.” Unter anderem will die Partei noch mehr als bisher Schuldner- und Mieterberatungsangebote machen und Mieterversammlungen organisieren.
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