Der Bürgermeister der niederbayerischen Stadt Bad Griesbach wehrt sich gegen die Aufnahme weiterer Flüchtlinge aus der Ukraine. Die Kapazität seiner Kommune sei erschöpft, die Verteilung ungerecht.
In der Kleinstadt Bad Griesbach spitzt sich ein Streit um die Unterbringung von Geflüchteten zu. Bürgermeister Jürgen Fundke hat seine Behördenmitarbeiter angewiesen, neu angekommene Ukrainer nicht mehr zu registrieren. “Ich will nicht den Eindruck erwecken, dass die Stadt ausländerfeindlich ist”, sagte der Kommunalpolitiker, der der Überparteilichen Wählergemeinschaft angehört, der Deutschen Presse-Agentur. “Im Gegenteil. Man hilft und unterstützt gerne.” Jedoch müssten Geflüchtete gerechter auf Städte und Gemeinden verteilt werden.
Die Stadt bemühe sich, sagte Fundke. Bei der Asylbewerberunterkunft sei zum Beispiel ein Anbau für weitere 28 Plätze genehmigt worden. Insgesamt könnten dort dann 108 Menschen wohnen. Zudem seien in einem ehemaligen Hotel etwa 100 Ukrainer untergebracht. Als dort aber kürzlich knapp 40 weitere Ukrainer angekommen seien, sei für ihn “das Ende der Fahnenstange erreicht” gewesen, sagte Fundke. Die Stadt fühle sich “total ungerecht behandelt”.
Sämtliche 38 Kommunen im Landkreis müssten bei der Unterbringung von Flüchtlingen gleichermaßen eingezogen werden, forderte er. In Bad Griesbach seien Schulen und Kindergärten voll, da sei kein Platz mehr für die Aufnahme weitere Kinder. Mehrere Medien hatten über den Fall berichtet.
“Dem Landkreis Passau sind die Herausforderungen in Zusammenhang mit der Unterbringung von Geflüchteten bewusst”, teilte ein Sprecher des Landratsamtes mit. Das Amt sei jedoch “verpflichtet, Menschen, die hier Schutz vor Krieg und Gewalt suchen, in geeigneter Weise unterzubringen”. Das wolle es tun, möglichst ohne Turnhallen in Beschlag nehmen zu müssen. Bad Griesbach sei verpflichtet, die Geflüchteten zu melden, heißt es aus dem Landratsamt weiter. Nun wolle Landrat Raimund Kneidinger (CSU) mit Fundke sprechen.
In Bad Griesbach leben dem Bürgermeister zufolge rund 2300 Menschen unterschiedlichster Nationalitäten bei insgesamt etwa 9750 Einwohnern.