Lange war das Amt der obersten Datenschützerin in Sachsen-Anhalt unbesetzt – seit einigen Wochen führt nun Maria Christina Rost die Behörde. Was steht auf ihrer Agenda?
Sachsen-Anhalts neue Datenschutzbeauftragte Maria Christina Rost will Vereine und Schulen stärker zum Thema Datenschutz beraten. “Vereine brauchen mehr Unterstützung beim Thema Datenschutz, da gibt es teilweise Verunsicherungen, wem man noch eine Karte schreiben darf”, sagte Rost der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund ist der Umgang mit Mitgliederdaten wie Geburtstagen. Dabei geht es etwa um die Frage, wer alles Zugriff auf gespeicherte Daten haben darf. Vereine beschäftigen sich laut der Datenschutzbeauftragten auch mit der Frage, ob Teilnehmerlisten mit Namen zu Versammlungen noch ausliegen dürfen.
Auch mit Bildungseinrichtungen soll die Zusammenarbeit ausgebaut werden. Es sind Projekte in Schulen geplant. “Wir wollen Schüler und Eltern für das Thema Datenschutz sensibilisieren und ihnen Sicherheit geben”, sagte Rost. “Wir werden nicht die Kapazität haben, an jede Schule zu gehen. Aber wir werden die Anliegen sammeln und dann die Antworten zentral, zum Beispiel in einem Podcast oder in Informationspaketen, auf unserer Homepage zur Verfügung stellen.”
Neubesetzung des Amts immer wieder gescheitert
Rost hat ihr Amt im August angetreten. 32 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat die Behörde aktuell, die Chefin setzt sich in Gesprächen mit Landtagsabgeordneten für eine Aufstockung ein. Sie habe insgesamt eine gut geführte Behörde vorgefunden, sagte Rost. Nun gehe es darum, den Datenschutz wieder sichtbar zu machen. “Datenschutz wird oft als Verhinderer gesehen, aber das wird oft vorgeschoben, um etwas nicht machen zu müssen. Ich sehe den Datenschutz eher als Vertrauen schaffenden Begleiter.”
Nach mehrfacher Verlängerung seiner Dienstzeit war Rosts Vorgänger Harald von Bose Ende 2020 in den Ruhestand gegangen. Die Neubesetzung des Amts war in Sachsen-Anhalt immer wieder gescheitert, im April hatte Rost im Landtag bei ihrer Wahl dann eine breite Mehrheit erhalten. Die Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden, Unternehmen und Vereinen die Einhaltung der Vorschriften zum Datenschutz und berät diese.
Gespräche über Social-Media-Accounts der Regierung
Rost führt mit Vertretern von Landesbehörden aktuell Gespräche zur Nutzung von Accounts in den sozialen Medien. Vor einigen Jahren hatte die Landesregierung ihre Seite bei Facebook zeitweise abgeschaltet. Staatskanzlei-Chef Rainer Robra (CDU) hatte den Schritt damit begründet, dass Facebook keine Bereitschaft erkennen lasse, bekannte rechtliche Probleme beim Datenschutz zu lösen.
Rost verweist auf ein anhängiges Verfahren in Sachsen. Dort geht die Staatskanzlei juristisch gegen eine entsprechende Untersagungsverfügung der dortigen Landesdatenschutzbeauftragten vor. Sachsens Landesregierung soll ihre Facebook-Seite abschalten. Die Datenschutzbeauftragte sieht ein Problem durch die Nutzung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten.
“Es gibt noch keine abschließende Gerichtsentscheidung, wir sind da im Moment in einer Zwischenphase”, sagte Rost. “Ich möchte mit den Behörden des Landes gemeinsam erarbeiten, welche Wege man gehen kann.” Rost selbst erwägt einen Account für ihre Behörde am ehesten für den Dienst Mastodon. Dieser gilt als datenschutzkonforme Alternative zu anderen sozialen Netzwerken.