Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat eine radikale Kehrtwende in zentralen Bereichen der Europapolitik gefordert. “Lassen Sie uns Europa wieder groß machen”, sagte der Rechtsnationalist am Mittwoch in einer Rede im Europaparlament in Straßburg. Er zitierte damit das Motto der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft in diesem Halbjahr. Es ist eine Abwandlung des Slogans “Make America Great Again” von US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump.
Orban stellte in seiner Rede zentrale EU-Beschlüsse der vergangenen Jahre in Frage. “Das europäische Asylsystem funktioniert einfach nicht”, erklärte er. Die EU dürfe keine Migranten mehr hereinlassen, sondern müsse sie von Zentren in Drittländern aus zurückführen, forderte der Regierungschef, dessen Land wegen Missachtung der EU-Asylpolitik mehrfach von den obersten Gerichten verurteilt worden war.
Die Abkopplung der EU von russischem Öl und Gas bedrohe das Wachstum in Europa, kritisierte Orban, dessen Land seine Gasbezüge aus Russland noch ausgebaut hat. In der Klimapolitik forderte Orban, die “Quintessenz” des Green Deal in Frage zu stellen, mit dem die EU bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden will.
Während Orbans Rede schwenkten sozialdemokratische Abgeordnete Schilder mit der Aufschrift “Demokraten gegen Autokraten”. Das linke Lager stimmte nach seiner Ansprache die antifaschistische Hymne “Bella Ciao” an. Das Rechtsaußen-Lager applaudierte dem Ungarn dagegen im Stehen.
In der folgenden Debatte übten EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Abgeordnete deutliche Kritik an Orban. Zur selbst erklärten “Friedensinitiative” des Ungarn im Ukraine-Krieg und seiner Reise zu Kreml-Chef Wladimir Putin sagte von der Leyen, es gebe immer noch einige, die den Angriffskrieg nicht “Putins Lust nach Macht anlasten, sondern dem Freiheitsdurst der Ukraine”.
Andere Abgeordnete aus dem demokratischen Lager kritisierten massive Grundrechtsverstöße und Korruption in Ungarn. Deshalb hat die EU derzeit noch mehr als 20 Milliarden Euro an Fördergelder für das Land eingefroren.