Im Nahen Osten kämpft Israel an mehreren Fronten. Die Gegner werden vom Iran unterstützt. Rhein fordert jetzt die Außenministerin zum Handeln auf.
Angesichts der Unterstützung des Irans für die Gegner Israels im Nahost-Konflikt hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu einer Schließung der generalkonsularischen Vertretungen des Irans in Deutschland aufgefordert. “Iran gehört seit langem zweifellos zu den stärksten Unterstützern einer terroristischen und die regionale Sicherheit bedrohlichen Politik, insbesondere mit Blick auf Israel”, schreibt Rhein in einem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zunächst hatte “hessenschau.de” hierüber berichtet.
Vor einem Jahr hatten Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen mehr als 1.200 Menschen in Israel getötet und etwa 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Dies war der Auslöser für den Gaza-Krieg. Seit einigen Wochen sind auch die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der vom Iran unterstützten Hisbollah-Miliz im Libanon eskaliert. Befürchtet wird, dass die ganze Region in einen folgenschweren Krieg verwickelt werden könnte.
Deutschland bleibe dem Schutz der Sicherheit und Freiheit Israels verpflichtet, schreibt Rhein. “In diesem Lichte und auch vor dem Hintergrund der jüngsten massiven Raketenangriffe Irans auf israelisches Gebiet mochte ich Sie bitten zu prüfen, alle generalkonsularischen Vertretungen Irans in der Bundesrepublik, beginnend mit der Vertretung in Frankfurt am Main, zu prüfen.” Er finde es unerträglich, dass sich Vertreterinnen und Vertreter des Irans in Deutschland beruflich und auch als Gäste aufhielten und beauftragt seien, die beschriebene verbrecherische Politik zu legitimieren.