Im Gedenken an die Opfer des Hamas-Terrors sind sich SPD und CDU im Saarland einig. Das ist bei Plenarsitzungen oft nicht der Fall.
Ein Jahr nach dem Terrorüberfall der islamistischen Terrororganisation Hamas bekundet der Landtag des Saarlandes am Mittwoch (9.00 Uhr) zu Beginn seiner Plenarsitzung seine Solidarität mit Israel und den Jüdinnen und Juden. Der 7. Oktober 2023 habe sich als “Tag des Terrors und des Schreckens tief in unser kollektives Gedächtnis eingeprägt”, heißt es in einer von der regierenden SPD und der oppositionellen CDU gemeinsam eingebrachten Entschließung.
Der Krieg im Gazastreifen sei “schrecklich und besorgniserregend”. Das Leid der Zivilbevölkerung habe jedoch die Hamas zu verantworten, die die in Gaza lebenden Menschen als Schutzschild missbrauche: “Israel hat ein völkerrechtlich verbrieftes Recht auf Selbstverteidigung.”
Tausende Bewaffnete der Hamas und andere Extremisten aus dem Gazastreifen hatten am 7. Oktober 2023 mehr als 1.200 Menschen in Israel umgebracht und etwa 250 weitere als Geiseln nach Gaza verschleppt.
Außerdem Gesetz zur Beteiligung junger Menschen geplant
Der Landtag wird unter anderem ein Gesetz zur Beteiligung von jungen Menschen im Saarland beschließen. “Beteiligung ist Kinderrecht”, heißt es in dem Gesetzentwurf. Unter anderem ist die Einrichtung eines “Beteiligungsforums” für Jugendliche und junge Menschen sowie ein Beteiligungsverfahren für Kinder vorgesehen. Alle Gesetzesvorhaben sollen vor Entscheidungen auf Kinder- und Jugendrelevanz geprüft werden. In den kommenden vier Jahren werden dafür Kosten von insgesamt knapp 660.000 Euro entstehen.