Die CSU trifft sich dieses Wochenende zum Parteitag. Dass Parteichef Söder kein Freund der Grünen ist, ist bekannt. Jetzt verschärft er den Ton noch einmal. Und macht auch seinem Vize eine Ansage.
CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts der Wirtschaftsflaute Neuwahlen und den sofortigen Rücktritt der Bundesminister Robert Habeck und Annalena Baerbock. Die Ampel-Regierung befinde sich “im politischen Koma”, sagte der bayerische Ministerpräsident der “Bild”. Deswegen wären Neuwahlen so schnell wie möglich der richtige Weg. “Medizinisch würde man sagen, diese Koalition ist klinisch tot, da passiert nichts mehr.”
Als “Gesichter der Krise” bezeichnete der CSU-Vorsitzende Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne). “Das sind die Protagonisten. Die müssen zurücktreten”, so Söder. Stattdessen klammerten sich beide an die Macht. “Sie biedern sich der Union an in einer überraschend fast schon peinlichen Form. Und bei der SPD gibt es auch diese ähnlichen Auflösungserscheinungen.”
Söder hat Koalitionen der Union mit den Grünen zuletzt immer wieder ausgeschlossen. CSU-Vize Manfred Weber riet dagegen dazu, die Option einer schwarz-grünen Koalition im Bund offenzuhalten. Darauf angesprochen sagte Söder der “Bild”, dies sei “eine Mindermeinung. Aber die Sache wird ja nicht in Brüssel entschieden, sondern in Bayern und Berlin”. Weber ist auch Chef der konservativen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament.