So viel Einigkeit gibt es im Landtag selten. Doch im Kampf gegen Antisemitismus und beim Bekenntnis zu Israel und zum jüdischen Leben stehen die Fraktionen zusammen. Weitgehend.
Ein Jahr nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel hat sich der bayerische Landtag demonstrativ an die Seite Israels und des jüdischen Lebens in Bayern gestellt – und Antisemitismus in jeder Form den Kampf angesagt. Mit fraktionsübergreifender Mehrheit von CSU, Freien Wählern, Grünen und SPD beschloss der Landtag eine gemeinsam erarbeitete Resolution. Die AfD, die an der Erarbeitung nicht beteiligt wurde, enthielt sich.
“Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind deutsche und bayerische Staatsräson”, heißt es in dem beschlossenen Antrag. Man bekenne sich “klar zum israelischen Recht auf Selbstverteidigung und zum besonderen Schutzauftrag des Freistaates für jüdisches Leben”.
Insbesondere finden sich darin eine Fülle von Vorschlägen, wie jüdisches Leben im Freistaat gestärkt und die Beziehungen mit Israel weiter intensiviert werden sollen: mit einem Ausbau bayerisch-israelischer Partnerschaften von Städten und Gemeinden, einer engeren Zusammenarbeit von Organisationen, Verbänden, Hochschulen, Kunst- und Kultureinrichtungen, aber auch mit einer Intensivierung von Schüleraustauschen.
“Wer Israel angreift, greift uns alle an”
CSU-Fraktionschef Klaus Holetschek betonte in der ernst geführten Debatte: “Wer Israel angreift, der greift auch uns an.” Und er fügte hinzu: “Antisemitismus ist Hass – und Hass hat keinen Platz in unserer Gesellschaft.” Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze klagte, Jüdinnen und Juden fühlten sich in Deutschland nicht mehr sicher – das dürfe nicht sein.
AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner sagte, auch ihre Fraktion bekenne sich zur Solidarität mit Israel und zum Kampf gegen den Antisemitismus. Sie nutzte die Debatte aber auch zu neuerlicher Kritik an der Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Regierung habe “hunderttausendfach Judenfeinde” ins Land gelassen – denn Angriffe auf Jüdinnen und Juden würden meist von Muslimen begangen, argumentierte die AfD-Politikerin.
Am 7. Oktober 2023 hatten islamistische Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen von Gaza aus Israel überfallen. Bei den Angriffen über Land, See und Luft töteten sie rund 1.200 Menschen und verschleppten zahlreiche Personen in den Gazastreifen.