Am Jahrestag des Überfalls der Hamas auf Israel demonstrieren propalästinensische Gruppen in Frankfurt. Ein Verbot der Demonstration scheiterte vor Gericht.
Mehr als 1.000 Menschen haben in Frankfurt am Jahrestag des Angriffs der Hamas auf Israel an einer propalästinensischen Demonstration teilgenommen. Die Stadt war zuvor vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Demonstration mit dem Titel “Für ein freies Palästina – Der Sieg gehört der Gerechtigkeit” zu verbieten. Die Demonstranten sammelten sich am Nachmittag in der Innenstadt, geplant war ein Protestzug mit drei Kundgebungen.
Die Polizei zählte 1.300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Veranstalter sprachen von mehr als 2.000. Auf Transparenten stand “Schluss mit dem Besatzungsterror”, “Waffenstillstand jetzt sofort” und “Gießen gegen Genozid”. Auch eine pro-israelische Kundgebung war für den Tag in Frankfurt angemeldet.
Überfall am 7. Oktober
Am 7. Oktober 2023 hatten islamistische Terroristen der Hamas und anderer extremistischer Gruppen von Gaza aus Israel überfallen. Bei den überraschenden Angriffen über Land, See und Luft töteten sie rund 1.200 Menschen und verschleppten etwa 240 in den Gazastreifen. Israel reagierte mit harten Gegenangriffen.
In Deutschland gibt es seit einem Jahr immer wieder propalästinensische Demonstrationen mit schweren Vorwürfen an die Adresse Israels. Bei der Demonstration in Frankfurt warfen Redner Israel einen Genozid vor. “Scholz, mach’ die Augen auf”, wurde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in einem Sprechchor aufgefordert.
Mit dem Jahrestag sei viel Schmerz und Wut verbunden, hieß es im Aufruf der Organisatoren. Teilnehmer sollten sich schwarz anziehen sowie Rosen, rote Kerzen und leere Kinderwagen mitbringen, “um eine kraftvolle Botschaft für die verstorbenen Kinder zu setzen”.
Die Demonstration blieb zunächst friedlich. Weil sie Kennzeichen verbotener palästinensischer Organisationen trugen, wurde gegen zwei Teilnehmer ein Strafverfahren eingeleitet.
Stadt sieht extreme Provokation
Die Stadt war mit dem Verbot der Demonstration letztlich vor dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof (VGH) gescheitert. Der Frankfurter Oberbürgermeister Mike Josef (SPD) hatte die Anmeldung als “extreme Provokation” bezeichnet. Zu befürchten seien Straftaten wie Volksverhetzung, Aufrufe zu Straftaten sowie israelfeindliche und antisemitische Äußerungen.
Der VGH erklärte, die Anmelderin der Versammlung habe in der jüngeren Vergangenheit weitgehend friedliche und störungsfreie Versammlungen durchgeführt. Es sei zudem nicht erkennbar, dass im Fall vereinzelter Straftaten die Polizei dem während der Demonstration nicht in ausreichendem Maße begegnen könnte.
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) bedauerte die Entscheidung, erklärte aber, sie müsse akzeptiert und umgesetzt werden. Dies entspreche den Regeln des Rechtsstaats. “Die Polizei ist gut vorbereitet. Sie wird die Demonstration in Frankfurt mit einem hohen Aufgebot an Kräften begleiten und bei Straftaten schnell und konsequent einschreiten”, erklärte Poseck.