Regierungschef Rhein betont Deutschlands Verpflichtung, die Sicherheit Israels zu unterstützen. Bildungsminister Schwarz kündigt im Kampf gegen Antisemitismus Neuigkeiten für hessische Schulen an.
Ein Jahr nach dem Terrorüberfall der Hamas auf Israel hat Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Tag der Attacke als “traumatisches Datum für die freie Welt” bezeichnet. Der 7. Oktober 2023 markiere “das schlimmste Massaker an Juden seit dem Holocaust und bleibt ein schmerzhaftes Mahnmal für uns alle”, so der Christdemokrat. Bildungsminister Armin Schwarz (CDU) kündigte weiteres Infomaterial zu Israel für hiesige Schulen an. Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker nannte den 7. Oktober 2023 eine “Zäsur der Vernichtung jüdischen Lebens”.
Rhein betonte: “Für uns Deutsche ist es Teil unserer Staatsräson, die Sicherheit Israels bedingungslos zu unterstützen. Das Existenzrecht Israels darf nicht relativiert werden, denn die Sicherheit Israels ist unsere Verpflichtung.” Bei dem Terrorangriff waren mehr als 1.200 Menschen ermordet und Hunderte verschleppt worden. Bei der anschließenden Offensive Israels im Gazastreifen gegen Terrororganisationen wurden laut der Hamas-Gesundheitsbehörde bislang mehr als 41.000 Menschen getötet.
Rhein: Hamas will alle Juden auf der Welt ermorden
Ministerpräsident Rhein bekräftigte Israels Recht, sich zu verteidigen: “Die Hamas will nicht nur Israel vernichten, sondern sie will alle Juden auf der Welt ermorden. Israel hat daher jedes Recht, die Strukturen der Hamas zu zerschlagen, um seine Bevölkerung vor weiteren Angriffen zu schützen.” Die Hamas nutze die eigene Zivilbevölkerung als menschliche Schutzschilde: “Sie instrumentalisiert Jugendliche und junge Erwachsene, um sich feige hinter ihnen zu verschanzen. Sie nimmt willentlich und wissentlich deren Tod in Kauf.”
Bildungsminister Schwarz sprach von einem Anstieg von Antisemitismus auch an hessischen Schulen. Daher gehöre es zu ihren Aufgaben, “die Situation im Nahen Osten altersgemäß zu thematisieren und zu verhindern, dass sich Hassgefühle und Gewalt im Klassenzimmer oder auf dem Schulhof ausbreiten”. Es gebe Unterrichtsmaterialien, Fortbildungen für Lehrer, Workshops für Schüler, Beratungen und rechtliche Hinweise.
Künftig mehr Schulpartnerschaften mit Israel?
Zugleich bekräftigte der Minister: “Wir möchten in Hessen die Schulpartnerschaften mit Israel weiter fördern, wenn das wieder möglich ist, um unseren Schülerinnen und Schülern Weltoffenheit und ein historisches Verständnis zu vermitteln. Freundschaft ist eine mächtige Kraft.” Der Bildungsminister will nach eigenen Worten 2025 nach Israel reisen, um auch die israelischen Jugendlichen zu treffen, die im Frühjahr in Frankfurt zu Besuch waren. Sie kamen aus Kibbuzen, die vom Terrorangriff am 7. Oktober 2023 betroffen waren.
Hessens Antisemitismusbeauftragter Becker bezeichnete den Terroranschlag vor einem Jahr als ein “genozidales Infernal, das von der vollständigen Auslöschung jüdischen Lebens getrieben war”. Er ergänzte: “Familien wurden barbarisch abgeschlachtet, Kinder, Frauen und Männer vor den Augen ihrer Angehörigen misshandelt und ermordet, Mädchen und Frauen brutal vergewaltigt, Menschen wurden in den Gazastreifen verschleppt, viele werden bis heute dort gefangen gehalten.”
Zeitfenster für jüdisches Leben in Europa
Der Jahrestag der Terrorattacke, der kommende Montag, sollte laut Becker nicht alleine als Gedenken und Rückblick, sondern auch als Auftrag für künftiges Handeln begriffen werden: “Wenn wir uns nicht für jüdisches Leben bei uns in Hessen, Deutschland und Europa einsetzen, wird sich das Zeitfenster für jüdisches Leben in Europa schließen.”