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Nahostkonflikt: Wegner verurteilt Straftaten bei Palästina-Demos

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Nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel gibt es auch in Berlin propalästinensische Demonstrationen. Dabei bleibt es nicht überall friedlich. Der Regierende Bürgermeister kritisiert das.

Berlins Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner hat die jüngsten propalästinensischen Demonstrationen in Berlin kritisiert. “Ich bin entsetzt über die Bilder der vergangenen Nacht aus Kreuzberg und Wedding. Wer in unserer Stadt Angriffe von Terror-Organisationen und Terror-Staaten bejubelt, wird eine deutliche Antwort des Rechtsstaats spüren”, teilte der CDU-Politiker auf der Plattform X mit. 

“Die Polizei hat gestern besonnen und konsequent reagiert. Berlin ist die Stadt der Freiheit und der Vielfalt. Hass, Hetze und Antisemitismus gehören nicht zu Berlin und nicht nach Berlin. Dabei wird es auch in Zukunft bleiben.” 

Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Beleidigung

Bei den beiden Demonstrationen in Kreuzberg und Wedding kam es nach Angaben der Polizei zu mehreren Straftaten. In sieben Fällen wird unter anderem wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte ermittelt. Eine Polizistin sei mit einem Gegenstand am Kopf getroffen worden. In Wedding waren bei der Demonstration nach dem iranischen Raketenangriff auf Israel zum Teil Jubelrufe zu hören. 

Irans Revolutionsgarden hatten nach eigenen Angaben Dutzende Raketen auf Israel abgefeuert. Der Angriff sei eine Vergeltung für die Tötung von Hamas-Auslandschef Ismail Hanija, Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah sowie eines iranischen Generals, hieß es.

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