Die Demontage der Freien Wähler geht weiter: Nachdem das Aus der Landtagsfraktion besiegelt ist, hört der Landesvorsitzende zum Jahresende auf. Auch weitere Vorstandsmitglieder machen Schluss.
Bei den Freien Wählern in Rheinland-Pfalz bleibt kein Stein auf dem anderen. Wenige Tage vor dem wegen mehrerer Rückzüge von Abgeordneten absehbaren Ende der Landtagsfraktion legt nun der umstrittene Landesvorsitzende Stephan Wefelscheid sein Amt zum Jahresende nieder. Mit ihm werfen der stellvertretende Parteichef und Landtagsabgeordnete Herbert Drumm, Schatzmeister Marco Degen sowie die Beisitzerin Kathrin Laymann hin, wie es in einer Mitteilung von Wefelscheids Büro der Freien Wähler heißt.
Somit sei der Weg frei für die Wahl eines neuen Vorstands im Januar 2025. Zugleich könnten dann direkt die Weichen für die Bundestagswahl 2025 und die Landtagswahl 2026 gestellt werden, heißt es in der Mitteilung. “Der geordnete Übergang des laufenden Geschäftsbetriebs wird so sichergestellt.”
Weg frei für Vorstandswahl im Januar
“Der verbliebene Vorstand möge entscheiden, ob er es uns gleichtut, sodass der Vorstand im Januar 2025 insgesamt neu gewählt werden kann, oder ob die vakanten Positionen nachgewählt werden”, heißt es in der Mitteilung. Dazu gehören der andere stellvertretende Landeschef und Generalsekretär Christian Zöpfchen, der Landesschriftführer Dominik Stihler und die Landesgeschäftsführerin Edina Strikovic.
Am Montag hatten Drumm und der Abgeordnete Bernhard Alscher ihren Austritt aus der Landtagsfraktion angekündigt – Drumm mit sofortiger Wirkung, Alscher zum 6. Oktober. Dann verlieren die Freien Wähler ihren Fraktionsstatus, weil nur noch vier Abgeordnete bleiben, eine Fraktion laut Geschäftsordnung des Landtages aber mindestens fünf benötigt.
Ein etwas anderer Parteitag in Kordel
Alscher war erst im Juli für den ins Europaparlament gewechselten Ex-Fraktionschef Joachim Streit in den Landtag gekommen. Zuletzt hatte Alscher auch öffentlich herbe Kritik an Streits Nachfolger als Fraktionschef, Helge Schwab, geäußert. Auf dem Parteitag der Freien Wähler in Kordel am vergangenen Wochenende kam es zu Auseinandersetzungen, unter anderem zwischen Alscher und Streit.
Wefelscheid ist bereit seit 2014 Landeschef der Freien Wähler, zuletzt war Kritik an seinem Umgangsstil laut geworden. Unbestritten sind aber seine Verdienste im Flut-Untersuchungsausschuss des Landtages, auch hat er in den vergangenen Jahren die Strukturen von Partei und Fraktion ganz wesentlich geprägt. Beim Parteitag in Kordel war er von den Delegierten nicht mal mehr zum Tagungspräsidenten bestimmt worden.
In der gemeinsamen Mitteilung von Wefelscheid, Drumm, Degen und Laymann heißt es, der Parteitag habe gezeigt, dass neue Ausrichtungen das Bild der Partei prägen. “Dies sollte sich auch in den Vorbereitungen der anstehenden Bundestags- und Landtagswahl niederschlagen.” Wefelscheid hatte auf dem Parteitag gesagt, in der Partei gebe es einen liberalen und einen mittlerweile sehr konservativen Flügel.
Generalsekretär Zöpfchen überrascht
Generalsekretär Zöpfchen zeigte sich überrascht vom Rückzug der Vier aus dem Vorstand. Es sei bedauerlich, dass sich persönliche Differenzen und unterschiedliche Vorstellungen über die weitere Zusammenarbeit entwickelt hätten. “Ich respektiere die subjektive Ansicht, dass es angeblich neue Ausrichtungen in der Partei gibt, teile sie jedoch nicht”, betonte Zöpfchen. Auch viele Mitglieder der Parteibasis, mit denen er gesprochen habe, sähen dies anders. Der amtierende Landesvorstand werde in Kürze eine Entscheidung darüber treffen, wie der Übergang bestmöglich gestaltet werden kann.