Bürokratie abbauen, Landwirte stärken: Ministerpräsident Daniel Günther signalisiert der Branche Unterstützung. Und er hat erneut viel Lob für den Koalitionspartner.
Schleswig-Holsteins CDU will die Bedingungen der Landwirtschaft im Norden verbessern. “Wirklich mal weniger Bürokratie, mehr Freiräume”, versprach der Landesvorsitzende und Ministerpräsident Daniel Günther den Landwirten im Land am Abend auf einem Landesparteitag. Die Union habe bereits bei den Bauernprotesten an der Seite der Landwirtinnen und Landwirte gestanden und viel erreicht.
Die Union will im Land aber nicht nur in der Landwirtschaft, sondern generell Bürokratie abbauen. Für Nonnen- und Graugänse fordert sie ein Bestandsmanagement mit einer Festlegung der jährlich zu entnehmenden Tiere. Auch die streng geschützten Wölfe sollen nach ihrem Willen generell bejagt werden, um deren Anzahl zu begrenzen. Dies müsse unabhängig davon möglich sein, ob Wölfe Nutztiere wie Schafe, Rinder oder Ziegen gerissen haben.
Günther will Ampel unter Druck setzen
Günther lobte vor den mehr als 200 Delegierten auch die Zusammenarbeit in der Koalition mit den Grünen und nannte die Bundesratsinitiativen gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zur Sicherheit und Migration. Damit solle die Ampel-Koalition bewusst unter Druck gesetzt werden. “Auch in dem Punkt haben wir es mit den Grünen hinbekommen.” Die von manchen in der Partei als Koalitionspartner bevorzugte FDP habe dagegen als erste geschossen.
Ein Kernthema seiner Partei bleibe trotz Sparkurs der Landesregierung die innere Sicherheit, sagte Günther. “Sicherheit ist für uns nicht verhandelbar, das werden wir auf jeden Fall in der Koalition durchsetzen.” Die innere Sicherheit im Land müsse gewährleistet bleiben.