Russlands Präsident Wladimir Putin ändert die Regeln für den Einsatz von Nuklearwaffen. Sicherheitsexperte Christian Mölling erklärt, was das für unsere Sicherheit bedeutet.
Die Änderung der russischen Nukleardoktrin soll nach Einschätzung des Sicherheitsexperten Christian Mölling die westlichen Gesellschaften verunsichern und die Bemühungen der Ukraine erschweren, sich militärische Unterstützung zu sichern. Mölling sagt im stern-Podcast “Die Lage – international”, Putin kenne die “Druckpunkte” des Westens und bediene die Erwartungen. Das erhöhe aber nicht das Risiko, dass es tatsächlich zu einem Einsatz von Nuklearwaffen komme.
“Ich sehe keine Veränderung”, betont der Experte von der Bertelsmann-Stiftung. Während des USA-Besuchs des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hatte Putin erklärt, sein Land werde künftig eine Atommacht, die einen Angriff auf Russland unterstützt, als Teil der Aggression betrachten. Ein zentraler Punkt bei den Gesprächen in Washington war der Wunsch der Ukraine, von den USA gelieferte Waffen tief in Russland einsetzen zu dürfen.
Christian Mölling: Druck auf Europäer wächst
Mölling zeigt sich überzeugt, dass eine Entscheidung über die Einsatzregeln der aus den USA stammenden Waffen auch von der scheidenden US-Administration noch getroffen werden könne. “Wenn der amerikanische Präsident schon allein durch die Aussicht auf eine Wahl angezählt wäre in seiner Macht, wäre das das falsche Signal”, sagt Mölling. Der Westen müsse sich in der Auseinandersetzung mit Russland beweisen und behaupten. Hierzu kämen unabhängig von der US-Wahl neue Anforderungen auf die Europäer zu. Auch eine Präsidentin Kamala Harris würde den Druck auf Europa erhöhen, sich stärker zu engagieren. Ihr klares Bekenntnis zur weiteren Unterstützung der Ukraine sage noch nichts über die “operative Verteilung”.
Die lage – international, #35, 13.9.24 15.35
Mölling bestreitet, dass ein Wahlsieg von Donald Trump zu einer Niederlage der Ukraine führen müsse. Für den Fall einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus gelte: “Dann kann sich keiner sicher sein, was passiert – weil Trump kein strammer Ideologe ist. Er will die Macht und nicht ins Gefängnis gehen. Wofür er die Macht dann nutzt, ist ihm ziemlich egal.” Mölling nennt Trump “eine narzisstische Persönlichkeit, die keine Grenzen kennt”.
Für Putin zählt nur, wer der Stärkere ist
Den von Selenskyj in Washington präsentierten “Siegesplan” wertet er als Antwort auf den Wunsch des US-Kongresses nach Klarheit darüber, wie Geld und Waffen der USA genutzt werden können, um die mit der Lieferung verbundenen Ziele zu erreichen. Dazu wird es nach seiner Einschätzung nötig sein, die Ukraine auch nach einem Ende der Kampfhandlungen zu bewaffnen und ihr Sicherheitsgarantien zu geben. Putins Unterschrift unter Verhandlungsergebnissen sei nichts wert. “Das Einzige, was für Putin zählt, ist, wer der Stärkere ist”, sagt Mölling. Daraus folge für die Ukrainer: “Sie brauchen die Möglichkeit, Putin abzuschrecken.”