Ein Bündnis mit dem BSW? Auf keinen Fall. Der Abgeordnete Roderich Kiesewetter warnt seine Partei eindringlich vor der Wagenknecht-Partei – und ruft dazu auf, das Regieren notfalls der AfD zu überlassen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter hat seine Partei dazu aufgerufen, in Thüringen notfalls einen Ministerpräsidenten Björn Höcke in Kauf zu nehmen, sofern die CDU auf diese Weise ein Bündnis mit Sahra Wagenknecht umgehen kann. “Wir haben in Thüringen nicht den Regierungsauftrag, den wir uns erwünscht haben. Wir müssen nicht um jeden Preis regieren”, sagte Kiesewetter in der ZDF-Sendung “Markus Lanz” und betonte: “Finger weg von diesem Bündnis Sahra Wagenknecht.”
Auf die Frage, was passiere, wenn die CDU keine Regierung schmieden würde, entgegnete Kiesewetter: “Dann regieren andere” – etwa “eine Koalition von AfD und BSW”. In Thüringen wird die AfD vom Rechtsextremisten Björn Höcke geführt.
Kiesewetter stellt sich damit gegen den Kurs der CDU-Spitze um Friedrich Merz, die eine Zusammenarbeit mit dem BSW zwar ebenfalls kritisch sieht, aber eine Regierung unter Führung von Björn Höcke unter allen Umständen verhindern will. Der Thüringer CDU-Landeschef Mario Voigt hat bereits Sondierungsgespräche mit BSW und SPD über eine mögliche Koalition gestartet. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Auch in Sachsen sind die Christdemokraten auf das BSW angewiesen, wenn sie eine stabile Mehrheit im Landtag zustande bekommen wollen.
Roderich Kiesewetter: “Das BSW ist ein Retortenbaby Moskaus”
Eine Kooperation mit dem BSW ist in der gesamten Union allerdings höchst umstritten. Eine Basis-Initiative drängt darauf, ein Bündnis mit der Wagenknecht-Partei auch formell auszuschließen. Mehr als 5000 CDU-Mitglieder haben sich der Initiative bereits angeschlossen.
Kiesewetter warnte in der Sendung eindringlich vor dem BSW. Das Wagenknecht-Bündnis sei ein “Retortenbaby Moskaus”. Wenn in Thüringen oder Sachsen “am Ende eine Koalition rauskommt, wird die Union darunter leiden und großen Schaden nehmen”, warnte er. Er fügte hinzu, dass “das Ziel des BSW” sei, “dann auf Bundesebene zu sagen: ‘Schaut mal, was ist denn eure Westbindung wert, wenn ihr Bundesratsinitiativen unterstützt, die den Abzug der Amerikaner aus Europa fordern’.”