Die SPD will nach der Wahl in Brandenburg auf dem Weg zu einer Regierung mit der CDU und dem BSW reden. Die CDU hat allerdings schon klargemacht, wo ihre Ziele liegen.
Vier Tage nach der Brandenburger Landtagswahl startet die SPD erste Sondierungsgespräche. Sie trifft sich heute zunächst mit dem bisherigen Koalitionspartner CDU. “Wir prüfen jegliche Option, um eine stabile Regierung zu finden”, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der Deutschen Presse-Agentur. Die SPD, die die Wahl am Sonntag gewann, geht mit einer fünfköpfigen Gruppe unter Leitung von Ministerpräsident Woidke in das Gespräch. Details sind bisher offen.
Die CDU, die am Sonntag ihr schlechtestes Ergebnis bei einer Wahl in Ostdeutschland seit 1990 einfuhr, geht für sich bereits von einer Rolle als Opposition aus und nicht vom Mitregieren. CDU-Landeschef Jan Redmann hatte am Dienstag gesagt, eine Koalition aus SPD, dem Bündnis Sahra Wagenknecht und der CDU sei für ihn nicht denkbar.
SPD und CDU haben rechnerisch keine Mehrheit, wohl aber SPD und das BSW. Ein Sondierungsgespräch mit beiden Parteien ist laut BSW für Mitte kommender Woche vorgesehen.