Bei der Kita-Finanzierung klafft eine 110-Millionen-Lücke: Land und Kommunen wollen mehr Geld bereitstellen. Doch der Gemeindetag fürchtet, dass die Kommunen das größte Risiko tragen.
Aus Sicht des Schleswig-Holsteinischen Gemeindetags stehen die Kommunen bei künftigen Kita-Kosten vor Finanzierungsschwierigkeiten. Zwar würden Land und Kommunen jeweils 20 Millionen Euro zusätzlich bereitstellen, sagte der Geschäftsführer des Gemeindetags, Jörg Bülow, der Deutschen Presse-Agentur. Die zusätzlichen Finanzierungszusagen des Landes reichten bislang nicht, die Lücke zu schließen.
“Es wurde zwar intensiv gesprochen und verhandelt, allerdings wurden die Gespräche im Mai vonseiten der Landesregierung beendet”, betonte Bülow. Seitdem treffe die Regierung einseitige Entscheidungen zur Kita-Finanzierung. Bis heute gebe es keine Einigung über das Schließen der Finanzierungslücke. Diese beläuft sich nach Angaben der Landesregierung derzeit noch auf 110 Millionen Euro pro Jahr.
Schwarz-Grün will Lücke schließen
Die schwarz-grüne Landesregierung will das bestehende Kita-System überarbeiten und dabei auch die Finanzlücke schließen. Heute berät der Landtag in erster Lesung über einen entsprechenden Gesetzentwurf von Sozialministerin Aminata Touré (Grüne). Er soll zum 1. Januar 2025 in Kraft treten.
Neben den jeweils 20 Millionen, die Land und Kommunen zusätzlich bereitstellen, will Touré die verbleibenden 70 Millionen durch Anpassungen der Kita-Standards zusammenbekommen. Nach Ministeriumsangaben erhalten Kitas, die den Personalschlüssel von 2,0 pro Kitagruppe statistisch unterschritten, derzeit das volle Geld. Das soll sich künftig ändern. Eine Absenkung der Standards soll damit nicht einhergehen.
Touré spricht von Einigung
Im Juli hatte Sozialministerin Aminata Touré (Grüne) verkündet, dass Land und Kommunen eine Einigung über die künftigen Kita-Kosten erzielt hätten. “Das Land setzt die drei zentralen Versprechen gegenüber den Kommunen und Trägern der Kitas in Schleswig-Holstein um: Keine Kürzungen der Kita-Landesmittel, die Finanzierungslücke wird geschlossen und das bisherige Finanzierungssystem bleibt bestehen”, sagte sie damals.