Minister Poseck wirft der Gruppe Letzte Generation “eine katastrophale und hochgefährliche Einstellung zu unserem Rechtsstaat” vor. Ankündigungen für neue Proteste in Kassel nennt er “unerträglich”.
Mit Blick auf Protestaktionen in Kassel hat Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) der Klimagruppe Letzte Generation vorgeworfen, demokratische und rechtsstaatliche Werte mit Füßen zu treten. “Wir leben in einem Rechtsstaat. Das Recht gibt damit auch den Rahmen für möglichen Protest vor”, erklärte er. “Die Letzte Generation bewegt sich mit ihren Aktionen fortwährend außerhalb des Erlaubten. Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung.”
Mehr als 60 Aktivisten hatten am Mittwochabend auf einer großen Straße in der Kasseler Innenstadt den Verkehr blockiert. Die Umweltaktivisten fordern ein Ende der Subventionen für den Regionalflughafen Kassel Airport im nordhessischen Calden. Am vergangenen Wochenende hatten Demonstranten die Fassade des Terminals mit einer Parole beschmiert. Es werden weitere Proteste erwartet.
Die Klimagruppe stelle sich über das Recht und breche dieses bewusst und wiederholt, kritisierte Poseck. “Dabei greift sie mit ihren Blockaden auch tief in die Rechte Unbeteiligter ein.” Dem Anliegen des Klimaschutzes erweise die Gruppe mit Straftaten und Rechtsbrüchen einen Bärendienst. Die Ankündigungen für weitere Protestaktionen in Kassel seien unerträglich. “Diese Äußerungen zeigen erneut eine katastrophale und hochgefährliche Einstellung zu unserem Rechtsstaat”, mahnte der Minister.