Bei der CDU kommt der geplante Kita-Streik gar nicht gut an. Fraktionschef Stettner greift im Parlament die Gewerkschaften an. Ganz andere Töne kommen von den Grünen.
Der von der Gewerkschaften Verdi und auch der GEW angekündigte unbefristete Streik in kommunalen Kitas stößt auf Kritik im Abgeordnetenhaus. “Ich halte dieses Vorgehen von Verdi im höchsten Maße für illegitim, unangemessen und verantwortungslos”, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Stettner in einer Debatte im Abgeordnetenhaus. Leidtragende seien Eltern und Kinder, aber auch die Beschäftigten, die von Verdi instrumentalisiert würden. “Wir haben keine Kita-Krise. Wir haben eine Verdi-Krise”, so Stettner. Die Gewerkschaft sei nicht einmal bereit, eine Notbetreuung in den betroffenen Kitas sicherzustellen.
Die Grünen-Abgeordnete Marianne Burkert-Eulitz stellte sich hingegen hinter die Gewerkschaften. “Die Forderungen der Beschäftigten nach besseren Arbeitsbedingungen, einer Verbesserung des Betreuungsschlüssels und einer Entlastung sind berechtigt”, sagte sie. In der gesamten Kita-Landschaft gebe es Einrichtungen, in denen Krankenstände und die Zahl der Dauerkranken so hoch sei, dass sich das restliche Personal in einer “Dauerbelastungsschleife” befinde. Dafür gebe es Lösungsansätze, der Senat verweigere aber seit langem Gespräche darüber.
Am Morgen hatten Verdi und GEW mitgeteilt, dass der vor einigen Tagen angekündigte unbefristete Streik in kommunalen Kitas nun definitiv am Montag beginnen wird. Die Gewerkschaften fordern einen Tarifvertrag oder andere verbindliche Vereinbarungen für bessere Arbeitsbedingungen, kleinere Kita-Gruppen und andere Entlastungen der Beschäftigten.