Erst untersagt die Stadt Frankfurt eine Fahrrad-Demo auf der A5 gegen einen zehnspurigen Ausbau. Das Verbot kassiert ein Gericht ein. Nun entscheidet die nächste Instanz.
Ein Bündnis gegen den Ausbau der Autobahn 5 auf zehn Spuren am Frankfurter Kreuz hat den Umgang der Stadt Frankfurt mit dem Demonstrationsrecht kritisiert. “Wir kritisieren scharf, dass nach der Bestätigung unserer Raddemoroute auf der A5 durch das Verwaltungsgericht Frankfurt der Magistrat nun eine zweite Klagerunde in Kassel lostritt”, sagte eine Sprecherin der Gruppe Attac Frankfurt laut Mitteilung.
Die Stadt Frankfurt hat vor dem Verwaltungsgerichtshof in Kassel Beschwerde gegen die Demo-Genehmigung des Frankfurter Verwaltungsgerichts eingelegt. Eine Entscheidung darüber soll voraussichtlich am Freitag fallen, sagte ein Sprecher des Verwaltungsgerichtshofs.
Für die Fahrrad-Demo erwarten die Veranstalter mehrere Tausend Teilnehmer. Die Stadt Frankfurt hatte die geplante Route zunächst untersagt, jedoch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt eine Niederlage erlitten. Das Gericht gab grünes Licht für eine Demo auf der Autobahn.
Das Gericht betonte, dass eine Autobahn als Versammlungsort nur in Ausnahmefällen in Betracht komme, wenn dies für die Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit unabdingbar sei. Eine solche Ausnahme sei gegeben. Die Versammlungsroute führe exakt über den Teil der A5, der Gegenstand der Ausbaupläne sei. Die Demo ist von 14 bis 17 Uhr geplant.