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Propaganda im Internet: Islamist aus Bonn klagt gegen Abschiebung

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Anfang September kam er in Abschiebehaft, jetzt klagt der Mann am Verwaltungsgericht Köln. Wann die Richter entscheiden, ist offen.

Ein Islamist aus Bonn, der seit Anfang September in Abschiebehaft sitzt, geht juristisch gegen seine Ausweisung in die Republik Kosovo vor. Nach Angaben einer Sprecherin des Verwaltungsgerichts Köln ist am Dienstag ein Klage- und Eilverfahren in der Sache eingegangen. Derzeit sei nicht absehbar, wann darüber entschieden werde. 

Die Stadt Bonn hatte vor rund zwei Wochen über die Abschiebung berichtet. Grund: Gefährdung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der inneren Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Der Mann soll unter anderem Hasspropaganda im Internet verbreitet haben. Ministerpräsident Hendrik Wüst begrüßte den Schritt. Laut dem Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (beide CDU) handelt es sich um einen bekannten Salafisten.

Mitteilungen VG Köln

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