In der vergangenen Woche hat das schwarz-grüne Kabinett ein Sicherheitspaket verabschiedet. Dessen Grundzüge werden nun im Landtag vorgestellt und eine breite Debatte angestrebt.
Nach Ansicht von Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther muss das Sicherheitsverständnis des Staates gewährleistet werden. Das Sicherheitsempfinden vieler Bürgerinnen und Bürger habe gelitten. “Das ist auch ein Grund dafür, warum das Vertrauen in staatliche Institutionen und in die Handlungsfähigkeit des Staates sinkt”, betonte der CDU-Politiker bei seiner Regierungserklärung zum Sicherheitspaket im Kieler Landtag.
Dies zeige, dass die Politik unter anderem einen Handlungsbedarf im Bereich der Sicherheit und der Migration hat, auf den “entschieden und konsequent” reagiert werden müsse. Günther betonte: “Auch die grausamen Taten von Brokstedt, Mannheim und jetzt von Solingen verstärken diesen Eindruck.”
Günther: Keine verengte Debatte führen
Um schutzbedürftige Menschen vor dem Generalverdacht zu bewahren und die gesellschaftliche Akzeptanz für die Zuwanderung von ausländischen Fach- und Arbeitskräften zu erhalten, wolle Schwarz-Grün die Sicherheitslage verbessern, Migration steuern und die Integration durch Arbeit beschleunigen, erklärte der Ministerpräsident.
Gleichzeitig sei es wichtig, die Debatte nicht zu verengt über die Probleme zu führen, sondern “Menschen mit Migrationshintergrund als wertvollen undunverzichtbaren Bestandteil unserer Gesellschaft” anzusehen. Ganze Branchen würden laut Günther ohne Menschen mit Migrationshintergrund zusammenbrechen.
Mehr Kompetenzen und Arbeitsintegration
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte in der vergangenen Woche ein aus 26 Maßnahmen bestehendes Sicherheitspaket verabschiedet. Darin plant Schleswig-Holstein etwa mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, mehr Kompetenzen für den Verfassungsschutz bei der Telekommunikationsüberwachung und eine schnellere Arbeitsintegration für Geflüchtete.
Ein besonderer Fokus liegt nach Angaben des Ministerpräsidenten auch beim Bekämpfen extremistischer Inhalte im Netz, welche maßgeblich zur Radikalisierung beitragen. “Gleichzeitig ergreifen wir bereits jetzt Maßnahmen zur Zentralisierung der Rückführung von Mehrfach- und Intensivtätern”, so Günther.
SPD pocht auf schnelle Umsetzung
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Serpil Midyatli betonte: “Wer Schutz sucht und sich dann nicht an unsere Spielregeln hält und vor allem die des Rechtsstaats, somit das gesellschaftliche Zusammennehmen gefährdet oder gar strafrechtlich geworden ist, muss bestraft und dann abgeschoben werden.” Dies diene auch dem Schutz der Menschen, die vor Islamisten und Rechtsextremen selbst aus ihrem Land geflohen seien.
Damit dies funktioniere, dürfe die Regierung jedoch nicht nur 26 Ideen aufschreiben, sondern müsse die Maßnahmen auch zügig umzusetzen. Daher betonte Midyatli: “Nicht lang schnacken, machen.”
FDP geht Paket nicht weit genug
“Wir wollen unsere Weltoffenheit – und unsere Art zu leben – verteidigen”, erklärte zudem FDP-Fraktionschef Christopher Vogt. Dafür brauche es erhebliche Korrekturen und einen Schulterschluss der demokratischen Parteien zur Ordnung der Migrationspolitik.
Die vom Ministerpräsidenten vorgestellten Maßnahmen würden hingegen nicht ausreichen. Die Wirksamkeit vieler Maßnahmen bliebe überschaubar, wenn Straftäter und Islamisten weiterhin relativ ungehindert einreisen und sich der Abschiebung entziehen könnten, erklärte Vogt.
SSW sieht Fragen bei der Finanzierung
SSW-Fraktionschef Lars Harms fordert, allen Geflüchteten unabhängig von der Bleibeperspektive bei der Arbeitsmarktintegration zu helfen. “Es kann gut sein, dass jemand, der in irgendeiner Art und Weise vielleicht keine Bleibeperspektive hat, aber irgendetwas Tolles kann, trotzdem zu unserem gesellschaftlichen Zusammenhalt beitragen kann”, betonte er.
Gleichzeitig frage sich Harms, wie die Maßnahmen angesichts knapper Haushaltsmittel umgesetzt werden sollen. Darüber müsse weiter diskutiert werden, wenn das vorgestellte Paket wirklich umgesetzt werden solle. “Es geht nicht ohne Geld und bisher ist dieses Geld sozusagen nicht eingeplant”, so Harms.