Kommen SPD und BSW beim Thema Umgang mit Russland und der Ukraine zusammen? Nach der Brandenburg-Wahl ist das offen. Nun äußert sich Brandenburgs Ex-Regierungschef Platzeck zu Verhandlungen mit Putin.
Brandenburgs früherer Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hält künftige Verhandlungen mit Russlands Präsident Wladimir Putin für unabdingbar. “Wir werden es tun müssen”, sagte er am Dienstagabend in der ARD-Talksendung “Maischberger”. Platzeck plädierte auch dafür, die Sorge von Menschen hierzulande vor einer Eskalation oder einem Übergreifen des russischen Krieges in der Ukraine ernst zu nehmen.
“Dann immer gleich mit der Keule zu kommen: “Du bist ein Putin-Knecht.” Das bringt Leute eher noch ein Stück weg”, sagte er. Dieser Fehler sei schon beim Thema Migration und während der Corona-Pandemie gemacht worden. Sein früheres Amt als Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums legte Platzeck nach Beginn des Krieges nieder. Von 2002 bis 2013 war er Ministerpräsident in Brandenburg und gab das Amt dann an Dietmar Woidke ab.
Nach der Landtagswahl in Brandenburg hat die SPD dem bisherigen Koalitionspartner CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Sondierungsgespräche angeboten. Rechnerisch haben BSW und SPD eine Mehrheit. Das BSW fordert als Bedingung für eine Regierungsbeteiligung ein deutliches Signal, dass Deutschland sich diplomatisch für ein Ende des Ukraine-Kriegs einsetzt.