Dass bei der UN-Generaldebatte US-Präsident Joe Biden seine letzte Rede vor den Vereinten Nationen hält, gerät fast zur Randnotiz. Ein Thema überschattet das Treffen der Regierungschefs.
Der Abschied von US-Präsident Joe Biden von der großen Bühne der Vereinten Nationen wird heute der erste Höhepunkt zum Start der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Neben dem US-Präsidenten zählen auch der brasilianische Präsident Luiz Inácio Lula da Silva und sein Kollege Recep Tayyip Erdogan aus der Türkei zu den frühen Sprechern zum Auftakt der 79. Generaldebatte in New York (ab 15.00 Uhr MESZ).
Bei den Vereinten Nationen hat Biden als Verfechter internationaler Zusammenarbeit einen deutlich besseren Ruf als sein UN-kritischer Vorgänger Donald Trump – es wird erwartet, dass Biden bei seiner Rede die Rückkehr der USA in internationale Abkommen und sein Bemühen um den Multilateralismus betonen wird. LibanonHeftübernahme, 20.45
Doch viele Zuhörer werden dem mächtigsten Mann der Welt auch eine Mitschuld für das humanitäre Desaster im Gazastreifen geben. Die USA hatten ihren Verbündeten Israel immer wieder geschützt – zum Beispiel mit ihrem Veto im UN-Sicherheitsrat.
Selenskyj reist mit “Siegesplan” an
Am Nachmittag plant zudem der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj an einer Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Russlands Angriffskrieg teilzunehmen. Vor seiner USA-Reise hatte Selenskyj Erwartungen an einen seit Wochen angekündigten “Siegesplan” geweckt, dessen Details er zuerst US-Präsident Biden vorstellen will.
FS Nachhaltigkeitsziele der UN 18.07
Einem Bericht der britischen “The Times” nach enthält er die Forderung nach westlichen Sicherheitsgarantien ähnlich denen einer Nato-Mitgliedschaft. Zudem sollen nicht näher genannte spezifische Waffen und weitere Finanzhilfen angefordert werden. Vor der Vollversammlung soll Selenskyj Mittwochvormittag (Ortszeit) sprechen.
Libanon überschattet UN-Generaldebatte
Der Auftakt der UN-Generaldebatte wird dabei von der Eskalation in Nahost überschattet. Tägliche neue schwere Angriffe von Israel auf die Schiitenorganisation Hisbollah im Libanon mit vielen zivilen Opfern lassen die Sorge vor einem großen regionalen Krieg aufkommen. Es wird davon ausgegangen, dass UN-Generalsekretär António Guterres in seiner Rede mit deutlichen Äußerungen in Richtung Israel und seiner Verbündeten zur Mäßigung aufrufen wird.
Die französische Regierung hat wegen der Eskalation eine Sondersitzung des höchsten Gremiums der Vereinten Nationen beantragt. “Als Reaktion auf die heutigen Angriffe im Libanon, denen hunderte Menschen zum Opfer gefallen sind, habe ich eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats in dieser Woche beantragt”, sagte Frankreichs neuer Außenminister Jean-Noël Barrot am Montag (Ortszeit) in New York.
Israel Libanon der Tag danach 6.35In den kommenden Tagen sollen bei der Generaldebatte etwa 120 Staats- und Regierungschefs Reden halten. Bei vielen Reden dürften der Nahost-Konflikt und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine eine wichtige Rolle spielen. Deutschland wird von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) vertreten, die am Montag in New York gelandet war und später in der Woche Deutschlands Rede vor dem größten UN-Gremium halten wird.