Die Behörden sollen mehr Informationen von sich aus veröffentlichen, fordert eine Transparenz-Initiative in Mecklenburg-Vorpommern. Sie legt einen Gesetzentwurf vor.
Eine Initiative aus Bürgerrechtlern und Journalisten hat einen Gesetzentwurf für mehr Transparenz in Mecklenburg-Vorpommern vorgelegt. Er soll dem Landtag und dem Innenministerium vorgelegt werden, wie Gerhard Bley von der Regionalgruppe Mecklenburg-Vorpommern der Organisation Transparency International in Schwerin sagte. Zuvor könnten bis Jahresende die Bürger im Internet den Gesetzentwurf kommentieren und Anregungen geben.
“Ziel des Gesetzentwurfs ist ein Paradigmenwechsel von der Holschuld des Bürgers zur Bringschuld der Verwaltung”, sagte Bley. Die Behörden müssten aktiv alle Informationen, zum Beispiel Umweltinformationen, in einem Internetportal veröffentlichen. Gebühren würden wegfallen. Das Informationsfreiheitsgesetz des Landes und das Landes-Umweltinformationsgesetz seien 18 Jahre alt und nicht mehr zeitgemäß, hieß es.
Zu der Transparenz-Initiative gehören nach eigenen Angaben Transparency International, das Netzwerk Recherche und Mehr Demokratie e.V.