Das Thema “Fußfesseln für Frauenschläger” war 2023 ein großes Wahlkampfthema der CDU. Inzwischen sind die Pläne konkreter geworden. Minister Heinz stellt sein Wunsch-Modell vor.
Hessen macht sich unter anderem mit einer Bundesratsinitiative für den erweiterten Einsatz elektronischer Fußfesseln stark, um teils tödliche Gewalt gegen Frauen zu verhindern. Als Vorbild gilt das spanische Modell, das Justizminister Christian Heinz (CDU) am Dienstag (15.30 Uhr) bei einem Termin in der hessischen Zentrale für Datenverarbeitung in Wiesbaden genauer vorstellen möchte. Dabei wird er unter anderem von dem Landesvorsitzenden der Opferorganisation Weisser Ring, Patrick Liesching, begleitet.
Die Bundesratsinitiative, die am 27. September im Länderparlament beraten wird, sieht unter anderem vor, die elektronische Fußfessel durch eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes im Bundesgesetz zu verankern und das spanische Modell in Deutschland einzuführen. Die Polizeigesetze der Länder ermöglichen den Einsatz dieser Technik nach häuslicher Gewalt bislang nur kurzfristig und vorübergehend, bevor gerichtliche längerfristige Entscheidungen greifen können.
In Spanien können dagegen Näherungsverbote mittels GPS überwacht werden. Mit einer sogenannten mobilen Schutzzone werden Frauen auch außerhalb ihrer Wohnung vor Zufallsbegegnungen mit dem Täter im Alltag gewarnt und geschützt.