Die vier Mitglieder der kleinen Oppositionsfraktion wollen künftig nicht mehr neben der AfD sitzen, sondern zwischen Grünen und CDU. Doch das hat seinen Preis.
Der von der FDP-Fraktion gewünschte Umzug im Plenarsaal des Landtags würde 12.000 Euro kosten. Das hat die Landtagsverwaltung ausgerechnet. Rund 8.000 Euro würden dabei auf den nötigen Umbau der Abgeordnetenplätze von FDP und CDU entfallen und weitere 4.000 Euro auf die Technik, wie ein Landtagssprecher auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur erklärte.
Die nach dem Wechsel einer ihrer Parlamentarierinnen zur CDU jetzt noch vier Liberalen sitzen seit der Landtagswahl 2021 zwischen AfD und CDU. Nun wollen sie weiter in die Mitte rücken, zwischen CDU und Grüne. Am Mittwoch soll das Parlament über den Wunsch entscheiden. Die nächste Landtagswahl und das damit vermutlich erneut verbundene große Stühlerücken findet in zwei Jahren statt.
FDP schon lange unzufrieden
Spitzen der Fraktionen von SPD und Linken signalisierten bereits Zustimmung zu dem Wunsch der FDP. Die beiden Fraktionen stellen die Mehrheit im Landtag.
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Julian Barlen, sprach zwar von “Kindergeburtstag”, sagte aber auch: “Ich sehe nicht, was dem Ansinnen der FDP entgegenstünde.” Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken, Michael Noetzel, meinte, wenn die FDP wegziehe und die CDU dann unmittelbar neben die AfD komme, dann sitze die Union dort, wo sie hingehöre.
Die FDP ist schon lange unzufrieden mit dem Platz, der ihr nach der Landtagswahl 2021 im Parlament zugewiesen worden war – zwischen der CDU und der AfD, die vom Präsidium aus gesehen ganz rechts sitzt. “Die FDP gehört in die Mitte”, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, David Wulff. Im Antrag seiner Fraktion heißt es: “Die Sitzordnung des Landtages ist ein Ausdruck der politischen Verortung der Fraktionen im politischen Spektrum.”