Blockaden, Misthaufen, aufgeheizte Stimmung: Die gewaltsamen Proteste beim politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach sollen bald juristisch aufgearbeitet werden.
Nach den gewaltsamen Ausschreitungen vor dem politischen Aschermittwoch der Grünen in Biberach an der Riß starten bald die ersten Prozesse. Die ersten drei Verhandlungen sind für den 12. November angesetzt, wie das Amtsgericht mitteilte. Auch am 14. November soll verhandelt werden. “In den betreffenden Fällen wird den Angeklagten vor allem die Begehung eines Landfriedensbruchs vorgeworfen”, erklärte ein Gerichtssprecher. “Weitere Verhandlungstermine sollen zeitnah folgen.”
Am Aschermittwoch war eine Protestaktion in Biberach unweit von Ulm so eskaliert, dass die Grünen eine geplante Veranstaltung unter anderem mit dem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir aus Sicherheitsgründen kurzfristig absagen mussten. Bei den Protesten am 14. Februar waren mehrere Polizisten verletzt worden, die Beamten setzten Pfefferspray ein.
Mehr als zehn Anklagen wurden laut Staatsanwaltschaft bisher erhoben. Gegen mehr als 60 Beschuldigte wurde ermittelt. Dutzende Strafbefehle sind den Angaben nach ergangen. Die Tatvorwürfe reichen laut Anklagebehörde von Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte über Landfriedensbruch bis Nötigung. Auch die Verwendung eines verfassungswidrigen Symbols, des sogenannten Hitlergrußes mit erhobenem rechten Arm, sei dabei gewesen.