Die Industrie taumelt, Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel: Die SPD will mit “massiven Investitionen” in den Netzausbau dagegenhalten. Wie werden der Kanzler und die FDP reagieren?
Um die Wirtschaft in Schwung zu bringen und Arbeitsplätze zu sichern, drängt der SPD-Co-Vorsitzende Lars Klingbeil auf eine deutlich stärkere finanzielle Förderung des Netzausbaus und einen vergünstigten Industriestrompreis. “Wir müssen die Energiepreise dringend weiter nach unten bringen, um sie international wettbewerbsfähig zu bekommen”, sagte Klingbeil dem stern. “Ich halte etwa einen Industriestrompreis weiterhin für richtig. Zudem brauchen wir für den Ausbau der Netze massive Investitionen”, so der Sozialdemokrat. Hier müsse auch der Staat unterstützen, damit die steigenden Netzentgelte nicht weiter auf Verbraucher und Unternehmen umgelegt würden.
Klingbeils Forderungen sind auch Ausdruck der wachsenden Nervosität, mit der die Kanzlerpartei auf die Wirtschaftslage blickt. Die SPD erhöht mit ihrem Vorstoß nun den Druck auf Bundeskanzler Olaf Scholz, der einem subventionierten Industriestrompreis – wie ihn seine Partei und Fraktion schon seit Längerem fordern – auch mit Blick auf die angespannte Haushaltslage bisher mit großer Skepsis begegnet ist.
SPD-Co-Chef Klingbeil: “Es braucht weitere Impulse”
“Die deutsche Wirtschaft befindet sich aktuell in einer historischen Umbruchphase”, sagte der SPD-Co-Chef weiter. Es sei nun “unsere dringende Aufgabe, die Rahmenbedingungen so auf Zukunft zu stellen”, dass Deutschland eine starke Industrienation bleibe, Arbeitsplätze gesichert würden und neue entstünden. Die Bundesregierung habe zwar mit ihrer Wachstumsinitiative “eine Grundlage” gelegt, sagte Klingbeil. “Aber die aktuellen Herausforderungen zeigen, es braucht weitere Impulse.”
Feature SPD Scholz Wahlabend 08.03
In der SPD wird bemängelt, dass Olaf Scholz zu wenig Entschlossenheit zeige, um der drohenden Rezession und der Misere in der Autoindustrie entgegenzuwirken. Zudem gibt es Irritationen, weil Scholz nicht selbst zu einem Autogipfel im Kanzleramt eingeladen, sondern das Treffen Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) überlassen hat.
Die Sozialdemokraten erwarten, dass der Kanzler ein deutliches Signal sendet und mehr Kampfgeist zeigt, um die Wirtschaft in Gang zu bringen und Arbeitsplätze zu schützen. Schließlich gehe es auch um den eigenen Markenkern als Arbeiterpartei, warnen Sozialdemokraten. Bei der Europawahl, aber auch den Landtagswahlen in Ostdeutschland hatten viele Arbeiter lieber die Populisten und Extremen von BSW und AfD gewählt.
Auch die SPD-Fraktion pocht auf einen Industriestrompreis
“Wirtschaftspolitik in Zeiten von Rezession ist Chefsache”, erklärte die SPD-Vizefraktionsvorsitzende Verena Hubertz. “Eine neue ‘Germany is open for Business’-Mentalität muss vom Kopf her ausstrahlen – bis in die kommunalen Verwaltungsebenen”, sagte die einflussreiche Wirtschaftspolitikerin dem stern. Das lässt sich auch als subtile Aufforderung an den Kanzler lesen, in der Wirtschaftspolitik voranzugehen.
Ein zeitlich befristeter Industriestrompreis sei dabei “ein Teil der Antwort an unsere Wirtschaft”, sagte Hubertz. “So wie wir der Meyer Werft geholfen haben, brauchen wir auch schnellere Maßnahmen für die Breite der Wirtschaft.” Das Traditionsunternehmen war in finanzielle Schieflage geraten und soll nun mit Staatshilfen gerettet werden. “Wenn wir es nicht schaffen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, hilft auch kein kurzes Subventionsstrohfeuer”, mahnte die stellvertretende SPD-Fraktionschefin. Ihre Fraktion halte deswegen an der Forderung nach einem Industriestrompreis fest und werde neben der Wachstumsinitiative weitere “akute Maßnahmen” vorschlagen.
Meldung SPD Abwrackprämie 13.28
Die SPD-Fraktion hatte vor dem Autogipfel am Montag unter anderem eine “Abwrackprämie 2.0” ins Spiel gebracht, um den Markt für Elektroautos anzukurbeln, wie der stern exklusiv berichtet hatte. Demnach soll es bis zu 6000 Euro für den Wechsel von einem Verbrenner zu einem E-Auto geben.
Die heimische Automobilindustrie stecke “in der Krise”, heißt es in dem Papier. “Um sie durch das aktuelle Tief zu führen und dafür zu sorgen, dass deutsche Automobile ihren starken Platz auch auf dem zukünftigen Markt halten und sogar ausbauen können, benötigt es jetzt entschlossenes Handeln.” Mit dem befristeten Maßnahmenpaket wolle man die Nachfrage nach E-Autos in den nächsten Jahren stärken und so auch die tariflich bezahlten und mitbestimmten Arbeitsplätze in der Branche stärken. Es dürfe dabei “kein Hindernis sein, dass wir Geld in die Hand nehmen müssen”.