Im Wahlkampf hatte sich Ministerpräsident Dietmar Woidke klar von der Berliner Ampel-Koalition unter SPD-Kanzler Olaf Scholz distanziert. Wahlforschern zufolge hat sich diese Strategie ausgezahlt.
Für den Brandenburger SPD-Ministerpräsidenten Dietmar Woidke hat sich nach Ansicht von Wahlforschern die Abgrenzung von seiner Bundespartei klar ausgezahlt. Dort habe ein starker Regierungschef “die Entkopplung vom Bundestrend” geschafft und so einen AfD-Sieg verhindert, heißt es in der Analyse der Forschungsgruppe Wahlen zur Landtagswahl. Auf der +5/-5-Skala habe sich die Brandenburger SPD mit einem Wert von 1,3 “vielsagend deutlich vom schlechten Standing der Bundes-SPD” mit minus 0,4 Prozent absetzen können. Insgesamt habe aber wie schon bei den Wahlen in Sachsen und Thüringen die Bundespolitik für das Wahlergebnis eine große Rolle gespielt.
Woidke genießt hohe Reputation
Einer der Hauptgründe für das gute Abschneiden der SPD in Brandenburg ist laut den Wahlforschern die Beliebtheit des amtierenden Ministerpräsidenten. Der habe mit einem Wert von 1,7 an Ansehen gewinnen können (2019: 1,6). Zum Vergleich: Bundeskanzler Olaf Scholz kommt dort beim Faktor Ansehen auf minus 1,1. Eine Mehrheit (68 Prozent) bescheinigt Woidke eine gute Arbeit, 60 Prozent hätten ihn gerne auch weiterhin als ihren Ministerpräsidenten. Hier gibt es eine deutliche Distanz zum AfD-Kandidaten Hans-Christoph Berndt, der vom Brandenburger Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird: Nur 19 Prozent sähen ihn gerne im Amt des Ministerpräsidenten. Auch beim Ansehen (minus 1,3) reiche er nicht annähernd an den amtierenden Woidke heran.
Großer Frust über die Ampel in Berlin
Im Lager der AfD-, CDU- und BSW-Wähler ist der Frust über die Ampel in Berlin groß. 78 Prozent der Befragten gaben an, dass sie in der Politik der Koalition aus SPD, Grünen und FDP einen Grund für die Stärke der AfD in Brandenburg sehen. Für diesen Erfolg machen die Menschen aber auch die Union mitverantwortlich: 64 Prozent gaben an, dass die AfD nicht so stark wäre, würde die Union im Bund eine bessere Politik anbieten. Auch der designierte Unionskanzlerkandidat und CDU-Chef Friedrich Merz hat mit einem Wert von minus 0,5 in Brandenburg ein Negativimage.
SPD punktet vor allem bei Älteren
Besonders punkten kann die SPD laut der Analyse bei den Wählerinnen und Wählern über 60. Hier ist die Partei von Woidke mit 43 Prozent rund doppelt so stark wie bei den unter 30-Jährigen mit 21 Prozent. Die AfD erreiche bei den unter 30-Jährigen 30 Prozent der Stimmen, die CDU erziele hier nur 9 Prozent, schreiben die Wahlforscher.
Erfolgsthemen für AfD und BSW: Flüchtlinge und Russland
Wie schon in Sachsen und Thüringen sehen beim Thema “Flüchtlinge/Asyl” auch die Wähler in Brandenburg Kompetenz bei der AfD. Hier sei auch die Stimmung im Vergleich zur Wahl 2019 gekippt: 63 Prozent (2019: 35 Prozent) sind demnach der Meinung, Brandenburg könne “die vielen Flüchtlinge nicht verkraften”. 62 Prozent bezweifeln, dass mit den Maßnahmen der Bundesregierung mehr Geflüchtete zurückgewiesen würden.
Das BSW von Gründerin Sahra Wagenknecht habe “sachpolitisch keine besonderen Stärken”, heißt es. Ihre Klientel befürwortet laut Analyse aber fast geschlossen weniger westliches Engagement für die Ukraine. BSW-Anhänger würden im Vergleich zu den anderen Parteien weitaus häufiger glauben, dass Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Ende des Krieges besonders relevant wären.
Mehr als 30 Prozent fänden AfD-Regierungsbeteiligung gut
Laut den Wahlforschern gibt es gegen alle Koalitionsmodelle in Brandenburg Vorbehalte. 33 Prozent gaben an, eine Regierungsbeteiligung der AfD gut zu finden. Mehr als die Hälfte aber wären dagegen (56 Prozent). Insgesamt 58 Prozent gaben an, in der AfD eine Gefahr für die Demokratie zu sehen. Offener wären die Brandenburger dagegen, wenn das BSW mitregieren würde: Das würden laut Umfrage 42 Prozent befürworten, 30 Prozent lehnten dies ab.