Die Amadeu Antonio Stiftung äußert sich nach der Landtagswahl in Brandenburg besorgt.
Die Amadeu Antonio Stiftung wertet das Ergebnis der AfD bei der Landtagswahl in Brandenburg als drastischen Einschnitt. Es mache vielen Menschen bundesweit Angst, erklärte Geschäftsführer Timo Reinfrank.
“Viele Menschen fühlen sich durch den hohen Zuspruch für eine rechtsextreme Partei persönlich bedroht, und das nicht nur in Brandenburg“, meinte Reinfrank. Die Wahl zeige, dass rechtsextreme Ideen in Deutschland verwurzelt seien, und zwar auf absehbare Zeit. “Wir müssen die Demokratie gegen diese Feinde verteidigen.” Der Brandenburger Verfassungsschutz führt den AfD-Landesverband als rechtsextremistischen Verdachtsfall.
Die Landespolitik müsse entschieden gegen rechtsextreme Netzwerke und Ideologien vorgehen und ein Verbot der AfD auf Bundesebene ergebnisoffen prüfen lassen. Wichtig sei zudem eine nachhaltige Förderung von Initiativen für Demokratie und zivilgesellschaftlichen Projekten. Dazu forderte Reinfrank neben dem geplanten Demokratiefördergesetz auf Bundesebene auch ein entsprechendes Landesfördergesetz.
Die 1998 gegründete Stiftung hat das Ziel, die demokratische Zivilgesellschaft zu stärken und Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus einzudämmen.