Der neue Chef schwört die Oppositionspartei auf einen offensiven Kurs gegen die “stillstehende Ampelregierung” ein. Gelingt die Rückkehr in die Staatskanzlei?
Mit dem neuen Führungsduo Gordon Schnieder und Johannes Steiniger will die CDU in Rheinland-Pfalz wieder schlagkräftig werden. Die Delegierten eines Landesparteitags in Frankenthal wählten Schnieder am Samstag zum neuen Vorsitzenden und Steiniger zum neuen Generalsekretär der Landespartei. Beide hatten keine Gegenkandidaten. Schnieder, der auch Fraktionsvorsitzender ist, löst den bisherigen Parteichef Christian Baldauf ab. In einer entschlossenen, konzentrierten Rede sprach er der Partei Mut zu.
“Gemeinsam können wir viel erreichen”, rief der gelernte Finanzwirt aus Birresborn (Vulkaneifel) den Delegierten kämpferisch zu. Die Ampelregierung in Mainz verharre “im Stillstand”. Schnieder führt die Oppositionspartei auch als Spitzenkandidat zur nächsten Landtagswahl, die für 2026 geplant ist. Der 49-Jährige ist damit Herausforderer von Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD).
Der bisherige Vorsitzende Baldauf hatte Ende 2022 nach einer heftigen parteiinternen Kontroverse zunächst den Fraktionsvorsitz an Schnieder verloren. Nun folgten Parteivorsitz und Spitzenkandidatur.
Friedrich Merz: Erbe und Verpflichtung
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz sagte in einer Videobotschaft, die Geschichte der CDU in Deutschland sei ohne die CDU Rheinland-Pfalz nicht “die Erfolgsgeschichte, die sie bis heute ist”. “Sie stehen in Rheinland-Pfalz auf den Schultern von großen Persönlichkeiten unserer Partei, auf den Schultern vor allem des großen europäischen Staatsmannes und Kanzlers der Einheit, Helmut Kohl. Das ist Erbe und Verpflichtung der CDU in Rheinland-Pfalz und der gesamten Partei der CDU Deutschlands”, sagte Merz.
Nach dem Parteitag muss die CDU nach Ansicht des Politikwissenschaftlers Uwe Jun schnell für eine größere Bekanntheit der neuen Führung sorgen. “Viele wissen gar nicht, wer Gordon Schnieder ist. Das war schon für den langjährigen Vorsitzenden Christian Baldauf ein Problem”, sagte Jun der Deutschen Presse-Agentur. Er erwarte, dass die Partei mit Schnieder die konservativeren Aspekte stärker in den Vordergrund hebe. “Das entspricht dem Trend der Bundes-CDU. Angela Merkel hat eine andere Richtung favorisiert.”
Schnieder erhielt bei der Wahl 275 Ja- und 21 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen, wie das Tagungspräsidium mitteilte. Der CDU zufolge wurde er mit 92,9 Prozent der Stimmen gewählt – dabei zählt die Partei die Enthaltungen nicht mit. Diese eingerechnet kommt er auf 92,3 Prozent. Schnieder sprach von einem “herausragenden Ergebnis”. Er nehme in der Partei eine “super Stimmung” wahr. Baldauf hatte 2022 rund 84 Prozent erhalten.
Der Parteitag in Baldaufs Heimatstadt Frankenthal trug das Motto “Bereit für eine neue Zeit”. Das Grußwort sprach der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Er bezeichnete die Berliner Ampel als “schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland”.
“Mehltau” über Rheinland-Pfalz
Der neue Generalsekretär Steiniger erhielt der Partei zufolge 266 Ja- und 22 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen – das sind 92,4 Prozent der Stimmen (mit Berücksichtigung der Enthaltungen: 91,4 Prozent). Der 37 Jahre alte Bundestagsabgeordnete stammt aus Bad Dürkheim, ist seit 2003 CDU-Mitglied und war rund acht Jahre Landesvorsitzender der Jungen Union.
Neu-Parteichef Schnieder schwor die CDU auf harte Sacharbeit ein. Bei einer Tour d’Horizon nannte er etwa die Migrationspolitik, die Wirtschafts- und Bildungspolitik sowie die Digitalisierung. Die CDU müsse zeigen, dass sie nicht nur regierungswillig sondern auch regierungsfähig sei, warnte er. Zur mangelnden Bekanntheit im Bundesland sagte Schnieder, er werde es bis zur Wahl “nicht schaffen, vier Millionen rheinland-pfälzische Hände zu schütteln”. Mithilfe der 34.000 Parteimitglieder könne aber mehr Bekanntheit gelingen.
Fundamentalopposition erteilte er eine Absage. “Ich weiß nicht, ob Aggressivität von den Menschen im Land goutiert wird.” Es sei unter der SPD in Rheinland-Pfalz nicht alles schlecht gelaufen. “33 Jahre war nicht alles Schrott.” Es habe sich aber “Mehltau” übers Bundesland gelegt. “Und man hat den Eindruck, die Schicht wird immer größer.”
Der als Nachfolger von Malu Dreyer (SPD) seit Juli amtierende Alexander Schweitzer werde “als ein Ministerpräsident mit einer der kürzesten Amtszeiten in die Geschichte eingehen”, rief Schnieder unter dem Jubel der rund 300 Delegierten. “Wir sind bereit für eine neue Zeit. Und die beginnt heute.”
Signal der Geschlossenheit
Mit Applaus und Dankesworten verabschiedete der Parteitag den bisherigen Vorsitzenden Baldauf. Der Pfälzer hatte seit 2006 mit Unterbrechungen Fraktion und Partei geführt und geprägt. Bei der Landtagswahl vor drei Jahren musste der heute 57-Jährige jedoch als Spitzenkandidat das schlechteste Ergebnis seiner Partei in dem traditionell eher konservativen Bundesland hinnehmen.
In seiner Abschiedsrede rief Baldauf die Partei zur Geschlossenheit auf. “Mannschaften sind nur dann erfolgreich, wenn sie zusammen nach vorne spielen. Und deshalb – das ist meine Botschaft – ist es so wichtig, so entscheidend, dass heute, aus Frankenthal, ein Signal der Geschlossenheit ausgeht.” Seinen Nachfolger Schnieder erwähnte Baldauf in der von bundespolitischen Themen geprägten Rede nur einmal. Wegen eines Trauerfalls in der Familie verließ der bisherige Vorsitzende den Parteitag vorzeitig.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden der Bundestagsabgeordnete Jan Metzler (43) sowie die Landtagsabgeordnete Jenny Groß (38) wieder- und die Bundestagsabgeordnete Mechthild Heil (63) neugewählt. Die Landtagsabgeordnete Ellen Demuth kandidierte nicht mehr, weil sie sich auf die Bundestagswahl konzentrieren wolle.
Die Landes-SPD reagierte auf den Parteitag mit den Worten, die CDU Rheinland-Pfalz habe keine konkreten Ideen präsentiert. “Stattdessen gibt es von Schnieder nur leere Ankündigungen und auf kein Problem einen eigenen Lösungsvorschlag”, teilte Generalsekretär Marc Ruland mit. “So bleiben nach alldem zwei Überschriften nach dem CDU-Parteitag: Ideenlosigkeit und Regierungsunfähigkeit.”