Bei der verheerenden Flut vor gut drei Jahren sind im Ahrtal 135 Menschen ums Leben gekommen. Der Bericht zur parlamentarischen Aufarbeitung der Katastrophe wird jetzt im Landtag diskutiert.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat sich in einem Untersuchungsausschuss fast drei Jahre mit der tödlichen Flutkatastrophe im Ahrtal beschäftigt. Der mehr als 2000 Seiten dicke Abschlussbericht des Gremiums wird an diesem Freitag (9.30 Uhr) im Landtag diskutiert. Dafür sind rund fünf Stunden eingeplant. Der Bericht ist öffentlich für alle einsehbar.
Zunächst wird Landtagspräsident Hendrik Hering über die Katastrophe sprechen, die Rheinland-Pfalz nachhaltig erschüttert hat. Im Anschluss hat der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Martin Haller (SPD), das Wort. Es wird erwartet, dass sich in der darauffolgenden Debatte auch Ministerpräsident Alexander Schweitzer äußert.
Wiederaufbau des Ahrtals ist ein Schwerpunkt der Landesregierung
Der SPD-Politiker hat den Wiederaufbau im Ahrtal bereits mehrfach als einem seiner Arbeits-Schwerpunkte bezeichnet. Den Menschen, bei denen es immer noch Schwierigkeiten mit dem Wiederaufbau ihrer Häuser gibt, hat Schweitzer in seiner Regierungserklärung direkte Kontakte mit der zuständigen Investitions- und Strukturbank (ISB) versprochen.
Der Untersuchungsausschuss war auf Initiative der CDU einberufen worden und tagte seit Oktober 2021 genau 47 Mal oder 294 Stunden. Davon waren etwa 40 Stunden nicht-öffentlich. 226 Zeugen wurden vernommen, einige mehrfach. Dazu kamen 23 Sachverständige, von denen drei jeweils dreimal gehört wurden.
Oppositionsführer Gordon Schnieder (CDU) hatte Schweitzer stark dafür kritisiert, dass er sich wegen der Umstände während der Flutkatastrophe nicht bei den Menschen in der Region entschuldigt habe. Der scheidende CDU-Landeschef Christian Baldauf forderte Schweitzer auf, “endlich Größe zu zeigen” und sich im Landtag “offiziell und aufrichtig im Namen der SPD-geführten Landesregierung zu entschuldigen”.
Auch der Fraktionschef der Freien Wähler, Helge Schwab, sagte, die Menschen im Ahrtal warteten noch immer auf ein entsprechendes Zeichen.