Und täglich grüßt der Kassenstreit: In den USA lehnen die Abgeordneten einen Übergangsdeal zur Abwendung einer drohenden Haushaltssperre ab. Diesmal stellen sich die Demokraten quer.
Die Republikaner im US-Repräsentantenhaus sind mit einem umstrittenen Haushaltsentwurf gescheitert. Der Vorschlag wurde am Mittwoch mit 202 zu 220 Stimmen abgelehnt, wobei 14 Republikaner dagegen und drei Demokraten dafür stimmten.
Die Finanzierung der Bundesbehörden ist nur noch bis Ende September gesichert. Mit dem Überbrückungshaushalt sollte der Stichtag für einen möglichen Shutdown auf Ende März verschoben werden. Infobox US-Wahl-NL
Demokraten stellen sich beim Haushalt quer
Die Demokraten lehnten die vom Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, zur Abstimmung vorgelegte Version ab, weil sie mit einer Änderung des Wahlgesetzes verbunden war, nach der Amerikaner bei der Wählerregistrierung einen Staatsbürgerschaftsnachweis vorlegen müssen. Die Demokraten sind gegen die Regelung, weil dadurch auch stimmberechtigte Wählerinnen und Wähler aus den Wählerverzeichnissen gestrichen oder anderweitig abgeschreckt werden könnten.
Trump hat die illegale Einwanderung zu einem zentralen Thema seiner Wiederwahlkampagne gemacht und fälschlicherweise behauptet, die Demokraten würden illegale Einwanderer als Wähler registrieren. Der republikanische Kandidat hatte gefordert, den sogenannten Save Act mit dem Votum über den Überbrückungshaushalt zu verknüpfen. Die Abgeordneten seiner Partei sollten keiner Art von Lösung zustimmen, wenn sie “nicht jede Einzelheit des SAVE Acts bekommen”, schrieb er vor der Abstimmung in seinem Online-Dienst Truth Social. Analyse Zweites Attentat auf Trump
In den USA droht der Shutdown – schon wieder
Johnson kündigte nun die Ausarbeitung eines neuen Übergangshaushalts an, um einen möglichen Regierungsstillstand (“Shutdown”) nach dem 1. Oktober zu verhindern, wenn die derzeitige Finanzierung ausläuft. “Jetzt gehen wir zurück zum Reißbrett, entwerfen einen neuen Plan und finden eine andere Lösung”, sagte Johnson. “Ich spreche bereits mit Kollegen.”
Die Demokraten im Repräsentantenhaus und im Senat haben ihre Bereitschaft erklärt, ein Übergangsfinanzierungsgesetz zu verabschieden, um einen Regierungsstillstand zu vermeiden, der Hunderttausende von Bundesangestellten nach dem Auslaufen der Finanzierung in den Zwangsurlaub schicken würde. Dies würde neben Einschränkungen bei staatlichen Dienstleistungen auch Probleme für zahlreiche öffentliche Einrichtungen wie Nationalparks und staatliche Museen bedeuten.
Der Kongress steht am 1. Januar vor einer weiteren kritischen Deadline, wenn die Gesetzgeber die Schuldenobergrenze des Landes anheben müssen, um einen Zahlungsausfall der mehr als 35 Billionen Dollar Staatsschulden zu verhindern.