Der Landtag hat sich nach der ersten Regierungserklärung des neuen Ministerpräsidenten Schweitzer einen Mammuttag vorgenommen. Im Mittelpunkt stehen aktuelle Debatten.
Das gute Gründungsklima für Firmen in Rheinland-Pfalz, die Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie die Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes: Das sind die Hauptthemen des zweiten Plenartags des Landtags in dieser Woche heute in Mainz (9.30 Uhr).
Alle sechs Fraktionen haben ein Thema für die Aktuelle Debatte eingebracht. Auf Initiative der SPD geht es um die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Transformation. Die Grünen machen den verstärkten Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen zum Thema. Die FDP hat den Anstieg bei Unternehmens-Gründungen auf die Tagesordnung gesetzt.
Diskussion über landesweite Katzenschutzverordnung
Die oppositionelle CDU fordert, Rheinland-Pfalz müsse seinen Beitrag für eine “realistische Asyl- und Flüchtlingspolitik” in Deutschland leisten. Mit illegaler Migration befasst sich auch der Antrag der AfD. Die Freien Wähler wollen über eine landesweite Katzenschutzverordnung diskutieren.
In der auf rund 9,5 Stunden angelegten Landtagssitzung wird auch die Novelle des Landesverfassungsschutzgesetzes erstmals beraten. Diese bringen die regierungstragenden Ampelfraktionen gemeinsam mit der CDU ein.