Das schwarz-grüne Kabinett hat als Reaktion auf den islamistischen Anschlag in Solingen ein Sicherheitspaket verabschiedet. Die FDP fordert nun eine Zentralisierung von Rückführungen.
Das von Schleswig-Holsteins Landesregierung verabschiedete Sicherheitspaket ist nach Ansicht des FDP-Abgeordneten Bernd Buchholz “Symbolpolitik”. “Nicht mal einen Tag, nachdem Daniel Günther und Aminata Touré ihre Kompromisse als großen Wurf verkauft haben, stellen die Landräte die Vereinbarung in Frage”, sagte der ehemalige Wirtschaftsminister.
Denn das konsequente Rückkehrmanagement, dass die Landesregierung angekündigt habe, müssten Kreise und Kommunen umsetzen – und diese seien bereits am Limit. Die Forderung der Landräte, die Zuständigkeit für Abschiebungen zentral auf Landesebene zu übertragen, sei ein “Hilferuf”, so Buchholz. Für die kommende Landtagssitzung habe die FDP einen Antrag zur Zentralisierung des Rückkehrmanagements eingereicht.
Sicherheitspaket für Schleswig-Holstein
Schleswig-Holstein wollte nach dem mutmaßlich islamistischen Messeranschlag von Solingen mit einem Reformpaket für mehr Sicherheit im Norden sorgen. Am Dienstag beschloss die schwarz-grüne Landesregierung das aus 26 einzelnen Maßnahmen bestehende Paket.
Das Land plant nun mehr Möglichkeiten für die Polizei bei der Nutzung Künstlicher Intelligenz, die Nutzung von Gesichtserkennungs-Software beim Abgleich mit Datenbanken und Erleichterungen beim Datenaustausch unter einzelnen Behörden. Die Koalition wolle mit dem Paket in der aufgeheizten Migrationsdebatte Antworten geben, sagte Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne).