Der niederländische König Willem-Alexander hat im Namen der neuen Regierung eine “schnellere” und “strengere” Asylpolitik in seinem Land angekündigt. Die Regierungskoalition werde “alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Zahl der Asylanträge zu reduzieren”, da die Einwanderung “Druck auf unsere Art des Zusammenlebens ausübt”, sagte Willem-Alexander am Dienstag bei der traditionellen Thronrede am sogenannten “Prinzentag”, welche die Regierunsgprioritäten für das kommende Jahr zusammenfasst.
Die Schlüsselwörter der Politik lauteten: “schneller, strenger und restriktiver”, sagte der König, der eine von Regierungschef Dick Schoof verfasste Rede vorlas.
Der jeweils am dritten Dienstag im September stattfindende Prinzentag wird mit einer pompösen Prozession der königlichen Familie in der Hauptstadt Den Haag begangen. Die dabei gehaltene Thronrede ist ein wichtiges Ereignis im politischen Kalender der Niederlande.
“Während wir uns auf die Einführung des Europäischen Migrations- und Asylpakts im Jahr 2026 zubewegen, werden die Niederlande eine viel strengere Politik der Aufnahme anwenden”, sagte Willem-Alexander im Namen der Regierung. Alle, die bei einer Anordnung zur Rückführung in ihre Heimat nicht kooperierten, würden bestraft, zudem würden die Bedingungen zum Erlangen eines niederländischen Passes “verschärft”, fügte er hinzu.
In der vergangenen Woche hatte Ministerpräsident Schoof bereits eine deutliche Verschärfung der Asylpolitik angekündigt. “Wir können den großen Zustrom von Migranten in unser Land nicht länger ertragen”, sagte er am Freitag vor Journalisten in Den Haag. Er sprach von einer “Asylkrise”. Seine Regierung werde daher bald per “Notmaßnahme” die Politik im Bereich “Migration und Asyl strenger gestalten”, sagte Schoof.
Die Vier-Parteien-Koalition um die Partei für die Freiheit (PVV) des Rechtspopulisten Geert Wilders will auch die Regeln für den Familiennachzug von Asylbewerbern verschärfen und bei der EU-Kommission “so schnell wie möglich” einen Antrag einreichen, um von der europäischen Asylpolitik abweichen zu können.
In der unter großen Schwierigkeiten zusammengekommenen rechtsgerichteten Koalition aus der rechtpopulitischen PVV, der Bauernpartei BBB, der liberalen VVD und der neuen Anti-Korruptionspartei NSC zeigen sich bereits Risse bei der Asylpolitik.
Nicolien van Vroonhoven von der NSC sagte am Montag, ihre Partei würde nur dann für strenge Einwanderungsmaßnahmen stimmen, wenn das Beratungsgremium des Staatsrats grünes Licht gibt. Wilders kritisierte daraufhin im Onlinedienst X, die Niederlande hätten “eine riesige Asylkrise und diese wird nicht gelöst, indem man schon im Voraus davonläuft und droht, mit Nein zu stimmen”.