Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und einer möglichen EU-Erweiterung Schnelligkeit bei Reformen des Staatenbündnisses angemahnt. Auch nach der “Zeitenwende” müsse die “Handlungsfähigkeit der EU” sichergestellt werden, sagte Scholz am Mittwoch nach einem Treffen mit Portugals Regierungschef António Costa in Lissabon. Es sei klar, “dass das Reformprozesse und Entscheidungsprozesse mit sich bringt” erläuterte Scholz. “Diesen Fragen müssen wir uns jetzt widmen.”
Die russische Invasion der Ukraine bringe eine “Bedrohung für die gesamte europäische Sicherheitsarchitektur” mit sich, argumentierte der Kanzler. Es sei klar, dass “die Zeitenwende auch Konsequenzen hat für die Europäische Union“. Die EU müsse “in die Lage versetzt werden ihre geopolitische Rolle auszufüllen”, forderte Scholz.
Die Handlungsfähigkeit der EU müsse insbesondere mit Blick auf die Erweiterung in Richtung Westbalkan, Moldau, die Ukraine und Georgien gesichert werden, sagte der Kanzler.
Scholz hatte in der Vergangenheit mehrfach auf Reformen in der EU gedrängt. Unter anderem fordert er die Möglichkeit von Mehrheitsentscheidungen anstatt des bisher geltenden Einstimmigkeitsprinzips.