Die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzte Generation wollen in den kommenden Wochen mit möglichst vielen Blockaden den Verkehr in Berlin lahmlegen. “Wir machen so viele Straßenblockaden wie möglich”, sagte Sprecherin Aimée van Baalen am Dienstag bei der Vorstellung von Plänen für die Proteste in der Hauptstadt. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) und die Union kritisierten die geplanten Aktionen scharf.
Die ersten Blockaden sollen Ende der Woche stattfinden, vorwiegend im Berliner Regierungsviertel. Am Sonntag ist zudem am Brandenburger Tor eine Kundgebung mit dem Titel “Klimakollaps verhindern, Grundrechte schützen” geplant. Richtig losgehen soll es aber erst am Montag. Dann will die Gruppe “die Stadt friedlich zum Stillstand zu bringen, damit die Regierung sich bewegt”.
Bis Anfang Mai will die Letzte Generation in Berlin so viele Straßen wie möglich blockieren. Der Gruppe zufolge kündigten bereits über 800 Menschen ihre Teilnahme an den verschiedenen Aktionen an.
“Die Klimakrise eskaliert, und die Regierung tut zu wenig”, sagte van Baalen. Es sei “kein zusammenhängender Plan” erkennbar, wie die Bundesregierung ihre Klimaziele umsetzen wolle, ergänzte Carla Hinrichs von der Letzten Generation. “Solange es keinen Plan gibt, solange sind wir verpflichtet, mit allen friedlichen Mitteln diesen Plan einzufordern.” Die Aktivisten seien dabei “bereit, ins Gefängnis zu gehen”.
Die GdP äußerte scharfe Kritik an den Plänen. “Es tut dem Thema Klimaschutz nicht gut, dass die Letzte Generation mit einer ignoranten Selbstgefälligkeit viele Bürger in Geiselhaft nimmt”, sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Alexander Poitz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zahlreiche Einsatzkräfte werden laut Poitz nur damit beschäftigt sein, die von der “offenbar immer radikaler agierenden Aktivistengruppe” geplanten Störungen zu verhindern oder deren Auswirkungen so gering wie möglich zu halten. Die Beamtinnen und Beamten könnten dann “ihren wichtigen Auftrag der Gefahrenabwehr an anderen Stellen hierzulande nicht erfüllen”. Der GdP-Vize forderte den intensiven Gebrauch des Vorbeugegewahrsams sowie eine “spürbare” Bestrafung – mit entsprechenden Bußgeldern und “empfindlichen Haftstrafen”.
Ein “hartes” Durchgreifen der Polizei und einen möglichst langen Gewahrsam forderte auch CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Deutschlandfunk. Er bezeichnete die Protestierenden der Letzten Generation bereits vor Bekanntgabe ihrer neuen Pläne als “Extremisten”, “Gewalttäter” und “Straftäter”. Der CDU-Politiker äußerte die Sorge, dass die Gruppe sich weiter derart radikalisiere, dass “eine extremistische Organisation” entstehe.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte härtere Strafen gegen “Klimastraftäter” und verlangte eine Gesetzesänderung. Sie müsse dazu führen, dass Gefängnisstrafen verschärft ausgesprochen würden und auch Gewahrsam vor Aktionen möglich sei. CDU-Chef Merz betonte, die Protestfreiheit ende dort, wo “pure Gewalt” ausgeübt werde. Er hoffe, dass die Aktionen unterbunden würden.
In der Bevölkerung gibt es wenig Unterstützung für die angekündigte Protestoffensive der Letzten Generation. In einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa für die Sender RTL und ntv zeigten 79 Prozent kein Verständnis. Nur 20 Prozent sagten das Gegenteil. Befragt wurden vom 14. bis zum 17. April 1003 Erwachsene.