Die G7-Gruppe hat eine scharfe Warnung an alle Staaten gerichtet, die Russland in seinem Angriffskrieg in der Ukraine unterstützen. Diese Länder würden einen “hohen Preis” zu zahlen haben, erklärten die G7-Außenminister am Dienstag zum Abschluss eines zweitägigen Treffens im japanischen Karuizawa. Zugleich kündigten sie weitere Sanktionen gegen Russland an.
Die Chefdiplomaten der Gruppe sieben führender Industriestaaten positionierten sich in ihrer Erklärung deutlich gegen China, dessen “expansive Ansprüche” und “Militarisierungsaktivitäten” im Südchinesischen Meer sie anprangerten. Auch ihre Warnung vor einer Unterstützung des russischen Kriegs in der Ukraine dürfte nicht zuletzt an Peking gerichtet gewesen sein.
Peking und Moskau hatten zuletzt ihre Kontakte intensiviert. Der chinesische Verteidigungsminister Li Shangfu hielt sich am Dienstag in der russischen Hauptstadt auf. Dort wollte er nach eigenen Worten die “Entschlossenheit” seiner Regierung demonstrieren, die Verbindungen zu Russland zu stärken. Die G7-Abschlusserklärung wurde vom chinesischen Außenministerium als “böswillige Verleumdung” bezeichnet.
Die G7-Außenministerinnen und -minister kritisierten auch Russlands Ankündigung, Atomwaffen in Belarus zu stationieren, als “inakzeptabel”. “Während sich die Ukraine auf eine Gegenoffensive vorbereitet, um ihr Land zurückzuholen (…), stehen wir hinter der Ukraine”, sagte US-Chefdiplomat Antony Blinken.
Kreml-Chef Wladimir Putin besuchte am Montag erstmals seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine vor fast 14 Monaten die Regionen Cherson und Luhansk. Putin habe die dort stationierten Soldaten getroffen und Gespräche mit den Befehlshabern über die Lage an mehreren Fronten geführt, erklärte der Kreml am Dienstag.
Putin habe den russischen Streitkräften in Cherson und Luhansk Glückwünsche anlässlich des orthodoxen Osterfestes überbracht, das am Sonntag gefeiert worden war, und Ikonen überreicht, hieß es ferner.
“Der oberste Befehlshaber der Streitkräfte der Russischen Föderation hat das Hauptquartier des Generalstabs der Militäreinheit ‘Dnipro’ in der Region Cherson aufgesucht”, teilte der Kreml mit. Putin unterhielt sich demnach mit dem Befehlshaber der russischen Luftwaffe, Michail Teplinksi, und anderen ranghohen Militärs über die Lage in den Regionen Cherson und Saporischschja.
Vom Kreml verbreitete Aufnahmen zeigten, wie Putin in der Region Cherson aus einem Hubschrauber stieg und das Hauptquartier des Generalstabs der Militäreinheit Dnipro besuchte. Er hörte sich dort den Bericht des Kommandeurs der russischen Luftwaffe, Michail Teplinksi, über die Lage in den Regionen Cherson und Saporischschja an.
Der russische Präsident besuchte den Kreml-Angaben zufolge auch das Hauptquartier der Nationalgarde in Luhansk. “Es ist mir wichtig, Ihre Meinung zur Situation zu hören, Ihnen zuzuhören, Informationen auszutauschen”, sagte Putin in einem vom Kreml veröffentlichten Video.
Russland hatte die Cherson und Luhansk sowie zwei weitere ukrainische Regionen im September 2022 für annektiert erklärt. Diese Regionen werden von den russischen Truppen aber nur teilweise kontrolliert. Im November war die russische Armee aus der Stadt Cherson, Hauptstadt der gleichnamigen Region, abgerückt und hatte sich auf die andere Seite des Flusses Dnipro zurückgezogen.
Im März hatte Putin der seit 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim einen Besuch abgestattet. Anschließend reiste er in die ukrainische Hafenstadt Mariupol weiter, die im vergangenen Jahr monatelang von der russischen Armee belagert und im Mai 2022 erobert worden war.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besuchte seinerseits die heftig umkämpfte Stadt Awdijiwka an der ostukrainischen Front. Wie das Präsidialamt in Kiew am Dienstag mitteilte, traf der Staatschef Soldaten an “vorgerückten Stellungen” in der Stadt und wünschte ihnen ein frohes Osterfest.
Das Treffen erfolgte demnach in der Nähe der von russischen Truppen besetzten Stadt Donezk. Auf Fotos war zu sehen, wie Selenskyj mit Soldaten an einem Tisch mit Ostergebäck sitzt.